KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die dramatische Haushaltssituation im Doppelhaushalt 2010 /2011 ist nicht hausgemacht. Vielmehr brechen die Einnahmen des Haushaltes um mehr als 10 Mio. € ein. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für den Landes-Wohlfahrts-Verband von 21,4 Mio. € auf 23,4 Mio. € an. Damit stellt allein diese Zuweisung schon einen Fixposten von über 14 % des Gesamthaushaltes. Das Ausbluten der kommunalen Haushalte durch das Land und den Bund zeigt sich auch daran, dass in absoluten Zahlen gemessen die Kreisumlage 2010 und 2011 gegenüber 2009 um 4,1 Mio. € sinkt. Dieses Sinken findet statt, obwohl der Hebesatz der Kreisumlage gegenüber den Kommunen prozentual erhöht wird. Die GRÜNEN fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit ihrer unverantwortlichen Haushaltspolitik und der Subventionierung des FDP-Klientels aufzuhören und die Leistungsträger für öffentliche Investitionen, die Kommunen, finanziell besser auszustatten. (weiterlesen…)

Die für den 12.2. angesetzte Kreismitgliederversammlung und der Kreisvorstand fällt witterungsbedingt aus. Neue Termine werden bekannt gegeben.

Gentechnik ist auf den Äckern eine Gefahr für die Allgemeinheit. Von der Gentechnik gehen unkalkulierbare Risiken für die Natur und den Menschen aus. Durch Pollenflug werden alle umliegenden Felder beeinträchtigt, keine dieser Felder kann als gentechnikfrei“ gelten.

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„Niemand darf wegen seiner Herkunft und seiner Religion benachteiligt werden“.  Dass diese Sätze des Grundgesetzes immer wieder im realen Leben in Frage gestellt werden und ernstgemeinte Integration jeden Tag neu erkämpft und gelebt werden muss, ist eines der Resultate des Besuches der Grünen beim Weilburger türkischen Fußballverein WGB.

vlnr. Heinz-Jürgen Deuster, Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Rüdiger Schultheis (Kreisvorstand), Savvas Eser (1. Vorsitzender WGW), Yasar Serhat Simsek (Vorstand der Ditib Weilburg Moschee), Renate Michel (Kreistagsfraktion), Dieter Langer (Stadtfraktionsvorstzender), Mustafa Yüce (2. Vorsitzender WGW), Savas Sahin (Vorstandsmitglied WGW), Udo Sartorius (Stadtverordneter), Cornelius Dehm (Sprecher Grüne Jugend im Kreis)

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