Doppelhaushalt 2010/2011
Die dramatische Haushaltssituation im Doppelhaushalt 2010 /2011 ist nicht hausgemacht. Vielmehr brechen die Einnahmen des Haushaltes um mehr als 10 Mio. € ein. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für den Landes-Wohlfahrts-Verband von 21,4 Mio. € auf 23,4 Mio. € an. Damit stellt allein diese Zuweisung schon einen Fixposten von über 14 % des Gesamthaushaltes. Das Ausbluten der kommunalen Haushalte durch das Land und den Bund zeigt sich auch daran, dass in absoluten Zahlen gemessen die Kreisumlage 2010 und 2011 gegenüber 2009 um 4,1 Mio. € sinkt. Dieses Sinken findet statt, obwohl der Hebesatz der Kreisumlage gegenüber den Kommunen prozentual erhöht wird. Die GRÜNEN fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit ihrer unverantwortlichen Haushaltspolitik und der Subventionierung des FDP-Klientels aufzuhören und die Leistungsträger für öffentliche Investitionen, die Kommunen, finanziell besser auszustatten.
Insbesondere die Anstrengungen des Kreises bei der Schulmodernisierung werden von den GRÜNEN begrüßt, weil diese notwendigen Investitionen in die Zukunft sind und auf Dauer eine nachhaltige Rendite versprechen.
Dennoch muss der Kreis seine eigene Einnahmesituation verbessern. Deshalb stellen die GRÜNEN einen Antrag die kreiseigenen Gebühren bis zum Nachtragshaushalt 2010 zu überprüfen und den tatsächlichen Kosten anzupassen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie bei der den Gebühren für die Rechnungsprüfung der kreiseigenen Städte und Gemeinden. Hier sind durch die Einführung der doppelten Buchhaltung in den öffentlichen Haushalten Kosten entstanden, die nicht mehr durch die Gebühren abgedeckt werden. Für die Rechnungsprüfung der kleineren Gemeinden zahlen auch die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mit, die eine eigene
Rechnungsprüfung haben. Hier können die Einnahmen um etwa 100.000 € erhöht werden.
Das Ergebnis der Solaranlage des Gymnasium Phillipinum zeigt, wie günstig sich diese auf den Kreishaushalt auswirkt. Die GRÜNEN fordern daher den Kreis auf, entweder durch private Investoren oder über seine Eigenbetriebe, wie dem AWB, die kreiseigenen Dächer für die Solarstrom-Erzeugung zu nutzen, und sich somit langfristig Einnahmen zu sichern. Einen entsprechenden Antrag werden Die GRÜNEN hierzu zum Haushalt stellen, der die Vermietung der Dachflächen fordert.
Die Haushaltskrise zeigt sich auch bei den Einnahmen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Diese werden 2010 um 3% oder um 44.000 € sinken. Die GRÜNEN fordern hier einen Ausgleich des Kreises, da sonst zu befürchten ist, dass Fahrleistungen gestrichen werden müssen.
Weiter werden 10.000 € für die externe Koordinierung und Moderation für einen Altenhilfeplan gefordert. Die GRÜNEN sehen mit einem aktuellen und umfassenden Altenhilfeplan, der auch mit den Trägern von Altenhilfe-Einrichtungen abgestimmt ist, auch die Möglichkeit Sozialleistungen in Zukunft effektiver einzusetzen. Nur so kann ein Altern in Würde für alle garantiert werden.
