Rücktritt von Koch kein Verlust! Bouffier ist keine Erneuerung!
Bündnis90/DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg begrüßen den längst überfälligen Rücktritt von Roland Koch.
Mit seinem Rücktritt und der Niederlegung all seiner Ämter zieht Koch Konsequenzen aus 11 verlorenen Jahren für Hessen. Der Autoritätsverfall von Roland Koch auf Bundes- und Landesebene war in den letzten Wochen nur allzu deutlich zu spüren. Sein Vorschlag an der Bildung zu sparen wurde selbst von der hessischen Familienministerin zurückgewiesen. Dass er auch in Hessen nicht fest im Sattel sitzt, zeigten bereits die vier fehlenden Stimmen bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.
„Da die hessische CDU keinen Nachfolger für Roland Koch aufgebaut hat, soll es jetzt der alte Fahrensmann Volker Bouffier richten. Dass gerade Volker Bouffier, der nicht einmal fähig ist einen Polizeichefposten rechtmäßig zu besetzen, Kochs Nachfolger werden soll, verdeutlicht, dass das System Koch gescheitert ist. Anstatt nach der Pest jetzt auf die Cholera zu verzichten, gilt bei der CDU die Maxime schlimmer geht’s immer. Die Restlaufzeit dieses Systems ist geringer als die des Atomkraftwerks Biblis“ so Cornelius Dehm, Vorstandsmitglied der Kreis-GRÜNEN.
„Wenn es tatsächlich zu einer Zäsur in der Landesregierung kommen soll, müssen auch die anderen Mitglieder von Kochs Tankstellen-Connection ihren Hut nehmen. Es wäre schön, wenn mit dem Rücktritt Kochs es erstmals möglich würde, mit der Hessen CDU in einen konstruktiven Dialog zu treten und einen grundlegenden Wechsel der Politik zum Vorteil Hessens einzuleiten. Sonst bleibt alles beim Alten“ so Rüdiger Schultheis, Mitglied im Kreisvorstand der GRÜNEN. Ebenfalls zu begrüßen, ist der angekündigte Rücktritt von Ministerin Lautenschläger. Nach mehr als einem Jahr ohne Impulse für die Umweltpolitik, ohne Engagement für Klimaschutz, und vormaliger verehrender Familienpolitik, tritt eine weitere Atomlobbyistin zurück. „Der ‚Kampfverband Hessen-CDU‘ scheint sich aufzulösen. Das kann Hessen nur gut tun“, so Schultheis abschließend.
