Auch die Tatsache, dass die Dachflächen anderer städtischer Immobilien dahin überprüft werden, ob sie für die Installation von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind, ist aus Sicht der GRÜNEN weiterer Schritt in die richtige Richtung. Jede Förderung regenerativer Energienbedeutet  weniger Abhängigkeit von Atomkraft, jede Installation von Kollektoranlagen (Warmwassererzeugung) spart Strom zur Erhitzung von Wasser in Haushalt und Gewerbe und hilft zur Verringerung laufender Ausgaben.

Als überfälligen Beitrag zur Klimaverbesserung in Limburg erinnern die GRÜNEN  an einen seit l984 gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, mit dem damals bereits der Magistrat aufgefordert wurde, die städtischen Immobilien darauf zu prüfen, welche Mauern und Wände zur Begrünung geeignet seien. Diese vertikale Begrünung sollte ein Beitrag zur Luftverbesserung in der Innenstadt sein, vor allem aber als Beispiel für private Hauseigentümer sein, die ihrerseits leichter für ein “grünes Kleid“ ihrer Häuser zu gewinnen seien.

Es hat nach Kenntnis des Ortsverbandes nie einen Aufhebungs-Antrag oder –Beschluss gegeben. Magistrat und Bürgerschaft haben in den letzten 25 Jahren, die seitdem verflossen sind, eine weitere Verkehrszunahme und Luftbelastung in Limburg erlebt. Limburg hat seither auch nicht mehr, sondern eher weniger Bäume aufzuweisen. Eine Maßnahme, die wenig kostet und eine hohe Wirkung zur Luftverbesserung erzielt, kann nicht länger „auf die lange Bank“ geschoben werden!

Für die beginnende Pflanzzeit im kommenden Herbst braucht der Magistrat nur dem Bauhof  die geeigneten städtischen Häuser anzugeben. Wenn schon im nächsten Sommer mehr städtisches Grün an städtischen Gebäuden zu sehen ist, wird bestimmt eine Anzahl von Limburgern diesem Beispiel gern folgen.

Die Massenpanik war tragisch! Dass diese 20 Tote gefordert hat, ist unfassbar.

Welche Konsequenz wird daraus gezogen? „Das Ende der Giga-Party“ titelte die TAZ. Rainer Schaller, Organisator der Loveparade verkündete „das Aus der Loveparade“. Rechtfertigt die Unfähigkeit der Veranstalter und Genehmigungsbehörden es, die größte, friedliche Party der Welt für tot zu erklären? Wie ein Organisator solch ein (Un-)Sicherheitskonzept vorlegen kann ist mir schleierhaft. Wie eine Genehmigungsbehörde das genehmigen kann noch mehr. Da haben sowohl Veranstalter als auch Behörde versagt. Von beiden sind personelle Konsequenzen notwendig. Warum tut dies keiner?

Das Sicherheitskonzept entspricht offensichtlich dem, was z.B. Antifaschisten auf ihren Demos längst und alltäglich erleben. Zugänge vorne und hinten zu. Rechts und links kein Entkommen. Aus welchen Gründen auch immer: Wenn man – und das hat Dr. Motte richtig in einer der Gesprächsrunden angemerkt – große und gar sehr große Menschenansammlungen ungeachtet ihres Grundes generell unter dem Blickwinkel des „Sicherheitsrisikos“ betrachtet, kommt es da nicht zwangsläufig zu den totalitären „Einschränkungen“ die in Duisburg in die Katastrophe geführt haben? Und das gerade auch deshalb, weil das mit über 1 Mio. Menschen kaum mehr gesteuert werden kann. Bei der letzten Loveparade in Dortmund kamen 1,6 Mio. Menschen. Wie kann man dann ein Gelände, das für irgendwas zwischen 250.000 und 800.000 Menschen ausgelegt ist, zum Partygelände erklären? Und egal ob 250.000 oder 1,6 Mio. – Ein einziger Ein- UND Ausgang funktioniert bei dieser Masse nicht. Kein Fußballstadion Deutschlands würde alle Fans durch einen einzigen Eingang und einen 10m breiten Weg zum Stadion leiten.

Die Loveparade stammt aus Berlin. In der dortigen Kneipen- und Clubszene wurde die Loveparade an einem ganzen Wochenende gefeiert, der Umzug und die Mega-Party waren zwischen Siegessäule, Tierpark und Brandenburger Tor. Das bedeutet, es gab eine weitläufige Party, mit genügend Eingängen und mit Platz zum Ausweichen nach allen Seiten. All dies war in Duisburg nicht gegeben. Ein eingezäunter Güterbahnhof als abgegrenztes Gelände mit nur einem einzigen Eingang und Party an nur einem Tag.

Die Konsequenz, die aus der Tragödie gezogen werden muss, darf nicht heißen „Nie mehr Loveparade“. Denn das müsste bedeuten, keine Massenveranstaltungen mehr. Kein Public Viewing, keine Silvesterpartys, keine Volksfeste, keine Popkonzerte, keine Fußballspiele… Die Konsequenz muss heißen: Massenveranstaltungen nur noch mit gutem Sicherheitskonzept, das nicht von der Stadt, sondern vom Regierungspräsidium (RP) oder Land geprüft wird. Denn RP und Land sind von dem Größenwahnsinn der Stadtväter mittelgroßer Städte weiter entfernt, als die kommunale Verwaltung.

Richtig organisieren und nicht verbieten heißt die Devise!

Los gehts – mach mit: Wurzelwerk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich begrüße und unterstütze also die Initiative von Philipp und würde mich freuen, wenn wir um diese Frage eine lebhafte Diskussion hin bekämen.

Die mailadresse vonPhilipp ist pschmagold@googlemail.com

Mit seinem Rücktritt und der Niederlegung all seiner Ämter zieht Koch Konsequenzen aus 11 verlorenen Jahren für Hessen. Der Autoritätsverfall von Roland Koch auf Bundes- und Landesebene war in den letzten Wochen nur allzu deutlich zu spüren. Sein Vorschlag an der Bildung zu sparen wurde selbst von der hessischen Familienministerin zurückgewiesen. Dass er auch in Hessen nicht fest im Sattel sitzt, zeigten bereits die vier fehlenden Stimmen bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.

„Da die hessische CDU keinen Nachfolger für Roland Koch aufgebaut hat, soll es jetzt der alte Fahrensmann Volker Bouffier richten. Dass gerade Volker Bouffier, der nicht einmal fähig ist einen Polizeichefposten rechtmäßig zu besetzen, Kochs Nachfolger werden soll, verdeutlicht, dass das System Koch gescheitert ist. Anstatt nach der Pest jetzt auf die Cholera zu verzichten, gilt bei der CDU die Maxime schlimmer geht’s immer. Die Restlaufzeit dieses Systems ist geringer als die des Atomkraftwerks Biblis“ so Cornelius Dehm, Vorstandsmitglied der Kreis-GRÜNEN.

„Wenn es tatsächlich zu einer Zäsur in der Landesregierung kommen soll, müssen auch die anderen Mitglieder von Kochs Tankstellen-Connection ihren Hut nehmen. Es wäre schön, wenn mit dem Rücktritt Kochs es erstmals möglich würde, mit der Hessen CDU in einen konstruktiven Dialog zu treten und einen grundlegenden Wechsel der Politik zum Vorteil Hessens einzuleiten. Sonst bleibt alles beim Alten“ so Rüdiger Schultheis, Mitglied im Kreisvorstand der GRÜNEN. Ebenfalls zu begrüßen, ist der angekündigte Rücktritt von Ministerin Lautenschläger. Nach mehr als einem Jahr ohne Impulse für die Umweltpolitik, ohne Engagement für Klimaschutz, und vormaliger verehrender Familienpolitik, tritt eine weitere Atomlobbyistin zurück. „Der ‚Kampfverband Hessen-CDU‘ scheint sich aufzulösen. Das kann Hessen nur gut tun“, so Schultheis abschließend.

Von Simon Lissner, Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg und Heinz-Jürgen Deuster, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Limburg – Weilburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Überschrift „Neues aus dem Tower: ‚Vollassi‘ anstatt ‚Prinz‘“ lassen Sie ihren Kolumnisten Max Stillger (Printausgabe v. 21.5.2010, Auflage 67.500) sich in einer Weise verbreiten, die uns veranlasst, prüfen zu lassen, inwiefern der Beitrag den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Nahezu unverhohlen hetzt Max Stillger in einer Weise, die geeignet ist, gerade auch vor der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika, progromartige Stimmungen zu schüren.

Sie als Redaktion haben, so meinen wir, jegliche journalistische Verantwortung in den Wind geschlagen.

Wir bitten Sie, unverzüglich zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.

Um Ihnen die Beurteilung zu erleichtern, einige Erläuterungen anbei:

1) Der Autor behauptet, Südafrika – Fan zu sein. Das mag Stimmen. Sein Herz schlägt vermutlich für das „weiße Herz“ der Apartheid.

„Im verhältnismäßig „sicheren“ südlichen Teil von Südafrika liegen mit Kapstadt (lägen) nur 3 von (…) 10 Spielorten“ so Stillger, die bessere Alternative zu einer Reise nach Südafrika sei es, sich per public viewing zu beteiligen, als „… in Johannesburg oder Nelspruit in einer Hotelbar zu sitzen (weil sich dort abends im Dunkeln kein Europäer auf die Straße traut“).

2) Nach dem der Autor sich in verächtlicher Weise über „das Vuvuzela-Getröte“ auslässt und überhaupt meint, Südafrika sei nun mal kein England, Frankreich und so weiter, findet der Beitrag seine Steigerung in rassistischer Hetze gegen den Fußballspieler Kevin Prince Boateng. Boateng wird als „Vollassi“ bezeichnet, als „Lümmel“, „prädestiniert für Hartz IV“ wenn das mit dem „Fußball mal vorbei“ ist. Ihr Autor Max Stillger, steigert sich und man sieht die Aggression förmlich aus der Feder tropfen: „Normalerweise wird nach so einem Foul“ (Stillger unterstellt, es sei ein absichtliches und suggeriert, die Absicht habe in einem besonders brutalen bestanden), wird „immer wieder die Diskussion geführt, den Verursacher so lange zu sperren, bis das ‚Opfer‘ wieder spielfähig ist. In diesem Fall habe ich einen besseren Vorschlag: „Ausbürgern!“ Der Kerl zieht es vor, für die Nationalmannschaft in Ghana (anstatt für Deutschland) zu spielen“ und weitere rassistische Klischess werden bedient – „kauft an einem Tag 3 Autos, hat ein Steueraufkommen von 0,0 in Deutschland“ und sei mit seiner Einstellung „Kandidat für eine Hartz IV Karriere wenn es mit dem Fußball nicht mehr klappt. Spätestens dann wird er sich nämlich erinnern, dass seine Wurzeln eigentlich in Deutschland sind“. Die sich darauf einstellenden Fragen des Herrn Max Stillger kann das „gesunde Volksempfinden“, natürlich beliebig weiter denken, und das ist vermutlich auch genau so gemeint. Stillger gibt sich bescheiden: „Und so einen dann noch mit unseren Steuergeldern füttern? Das braucht kein Mensch in diesem Land! Herr de Maizière übernehmen Sie …“.

3) Der von Stillger aufgebaute prosaische „Spannungsbogen“ von allgemeinen Rassismen und Vorurteilen gegen Afrikaner im allgemeinen und Südafrikaner im besonderen mit der Überleitung zum konkreten, schwarzen deutschen Boateng, der sich „spätestens …“ auf seine „Herkunft“ als Deutscher besinnen werde um Hartz IV zu kassieren, ist besonders perfide und geeignet sich gegen farbige Deutsche allgemein zu richten. Als Anlage der Artikel.

Das Schreiben an Sie geht in CC an Herrn Theo Zwanziger für den Deutschen Fußball Bund

Die Nazis wollen sich ab 11 Uhr gegenüber dem Bahnhof in den Reisinger-Anlagen sammeln, um von dort in die Innenstadt zu ziehen. Der Aufmarsch wird vermutlich zunächst verboten und dann wieder erlaubt. Vielleicht werden sich Treffpunkte ändern. Und es wird in den nächsten Wochen und Monaten noch viel geschrieben und diskutiert werden. Wichtig ist allein, dass alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte aus Wiesbaden, der Mainzer Region und dem Rhein-Main-Gebiet am 8. Mai um 9 Uhr auf der Straße sind! Zahlreiche Gegenkundgebungen vor Ort sind bereits angemeldet. Plakate und Mobilisierungsveranstaltungen folgen. Die Pläne der Nazis durchkreuzen, den Faschisten entgegentreten! Kein Fußbreit den Nazis!

Unterstützerinnen und Unterstützer Wiesbadener Bündnis gegen Rechts:
Aktives Museum Spiegelgasse Antifa Wiesbaden Antirassistisches Fussballsyndikat Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) Ausländerbeirat Wiesbaden Bildungswerk Anna Seghers Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wiesbaden Cafe Klatsch DIE LINKE.Wiesbaden Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Flüchtlingsrat Wiesbaden Frauen in Schwarz Kreatief Druckerei Gegendruck Grüne Jugend Wiesbaden / Rheingau-Taunus-Kreis Infoladen linker Projekte Kulturpalast Wiesbaden Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden Linke Liste Wiesbaden Linksjugend [´solid] Wiesbaden REBELL Wiesbaden Politische Lesben- und Schwulengruppe Rosa Lüste Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) Stadtjugendring Wiesbaden + Einzelpersonen Sowie: Antifaschistische Aktion – Bad Kreuznach Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. (antifa-Bi) Frankfurt Anti-Nazi-Koordination Frankfurt Antirassistischer Arbeitskreis Mainz (ARAK) Attac Mainz Attac Wiesbaden Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Mainz DFG/VK Mainz DIE LINKE.Rheingau-Taunus DIE LINKE.Stadtverband Mainz DKP Mainz DKP Wiesbaden Dokumentationsarchiv Mainz GEW Wiesbaden Hunsrücker AntifaschistInnen Klimacampgruppe Mainz Wiesbaden Linke Hilfe Wiesbaden e.V. Naturfreunde Mainz Sozialforum Wiesbaden Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken RLP SPD Rheingau-Taunus Verein für Freiheit und Solidarität e.V. Mainz / ÖZGÜRLÜK VE DAYANISMA DERNERGI Wer den Aufruf unterstützen möchte und/oder in den Verteiler aufgenommen werden möchte, kann sich unter kontakt [at] wiesbadengegenrechts.de melden.

Die GRÜNEN luden im Februar 2002 zu einer Podiumsdiskussion nach Weinbach ein, damit die Parameter für eine erfolgreiche Jugendarbeit klar wurden.

Die Jugendarbeit sollte sich an die Jugendlichen richten, die abseits der Gesellschaft agieren, die die Angebote der Vereine oder Schulen nicht wahrnehmen.

Der Jugendpfleger sollte auch als Schnittstelle zwischen Jugendlichen und sämtlichen Stellen der Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen fungieren.

Diese Arbeit wurde über Jahre nicht umgesetzt! Wir haben schlecht oder überhaupt nicht funktionierende Jugendräume, wir haben über Jahre Jugendliche, für die es keine Angebote seitens der Jugendpflege gibt.

Es gab heftige Querelen unter den Jugendpflegern, die selbst auf Anfragen der Parlamentarier nicht erklärt wurden.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist gereizt, wenn das Thema Jugendpflege angesprochen wird. Das Kidscollege wird wahrgenommen, die übrige Jugendpflege scheint weder real noch in den Köpfen der Menschen zu existieren. Dies gilt es zu ändern. Die Konzepte der Jugendpflege gehören in den Parlamenten vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Schließlich soll hier der Wunsch und Wille der Bevölkerung umgesetzt werden.

Eine Jugendpflege wie bisher, bei der die meisten Gelder in das Kidscollege gehen, können sich die Kommunen nicht leisten. Auch hier fordern wir die beteiligten Bürgermeister auf, offen zulegen, wie die Verteilung der Gelder der Jugendpflege in den vergangenen Jahren war.

Das Kidscollege erreichte in den drei Kommunen lediglich 54 Familien. Ein solches durchweg positives Angebot gehört in die Hände eines anderen Trägers, wie dem Jugendbildungswerk oder der VHS.

Wir in den Kommunen, sind angesichts der leeren Kassen in erster Linie denen verpflichtet, die unsere Hilfe brauchen, damit wir diese jungen Menschen nicht aus unserer Gesellschaft verlieren.

Zurück geht es ab Biblis um 16.00 Uhr. Die Kostenbeteiligung für Hin- und Rückfahrt pro Person beträgt 15€.

Am 24. April finden Demonstrationen an den Kristallisationspunkten der Atomkraft in Deutschland statt: So auch in Biblis, dem hessischen Schrottreaktor, der laut Atomausstiegsvertrag als nächster abgestellt würde. Es ist bekannt, dass schwarz-gelb in Berlin und Wiesbaden den Ausstieg aus dem Ausstieg erzwingen will. Gerade für Hessinnen und Hessen sei Biblis der Ort, an dem am 24. April starke Präsenz gezeigt werden müsse, so die Grünen in einer Pressemitteilung

Anmeldungen bitte bei: Cornelius Dehm, cornelius.dehm@gruene-limburg-weilburg.de oder Tel. 06431-71905

Einige Anwesende hatten auch schon die Fahrzeuge mit den achtseitigen Kameras bemerkt. Dem Vernehmen nach haben die Städte, Gemeinden und Hauseigentümer ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Ablichtung ihres Eigentums. Das gleiche gilt auch für Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen.

Aus Sicht der GRÜNEN besteht nunmehr zeitnah von Seiten der Behörden gegenüber der Bürgerschaft eine detaillierte Informationspflicht über diese neue Entwicklung, die eine weitere Gefährdung des Datenschutzes bedeuten kann. Ob auf Verlangen Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, scheint nicht ausreichend bekannt und gesichert. Besonders beim Besuch öffentlicher Einrichtungen sollten nach Meinung der GRÜNEN die Menschen nicht automatisch aufgenommen und ins Netz gestellt werden dürfen.

Die Versammlung kam zu dem Schluß, dass die Stadt Limburg in diesem Fall zuständig sei, für die nötige Aufklärung der Bevölkerung tätig zu werden. Man könne auch eine eindeutige öffentliche Stellungnahme hinsichtlich ihrer eigenen Haltung erwarten; dies ebenso wie das Angebot für bereits betroffene Bürger, ihnen bei notwendigen Schritten in dieser Angelegenheit zur Seite zu stehen. .
„Der jetzige augenscheinliche Automatismus möglicher Überwachung ist fast so gefährlich wie in dem Buch „Schöne neue Welt „ von Aldous Huxley für 1984 beschrieben war,“ so Vorstandsmitglied Helmut Geis. „Es gäbe als Fortschritt bestimmt viel Wichtigeres zu tun als die „Neuen Medien“ auf diese.“