KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit einigen Monaten lässt Google für seinen neuen Dienst Street View in Deutschland Straßenzüge, Häuser und Menschen fotografieren. Hiergegen regt sich Widerstand im Lande Hessen, aber nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Limburg-Weilburg noch zu zögerlich. Für die  nächste Kreistagssitzung am 18. Juni 2010 beantragten sie daher eine umfassende Information der Bürger über die Aktivitäten von Google Street View auf der Kreishomepage, und das Auslegen von entsprechenden Flyern für diejenigen Bürger ohne Internetzugang. Der Großteil der Grundstückseigentümer und Anwohner wisse nicht, dass die Möglichkeit bestehe, die Aufnahmen löschen zu lassen, und gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sagte Sabine Häuser-Eltgen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. (weiterlesen…)

Die dramatische Haushaltssituation im Doppelhaushalt 2010 /2011 ist nicht hausgemacht. Vielmehr brechen die Einnahmen des Haushaltes um mehr als 10 Mio. € ein. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für den Landes-Wohlfahrts-Verband von 21,4 Mio. € auf 23,4 Mio. € an. Damit stellt allein diese Zuweisung schon einen Fixposten von über 14 % des Gesamthaushaltes. Das Ausbluten der kommunalen Haushalte durch das Land und den Bund zeigt sich auch daran, dass in absoluten Zahlen gemessen die Kreisumlage 2010 und 2011 gegenüber 2009 um 4,1 Mio. € sinkt. Dieses Sinken findet statt, obwohl der Hebesatz der Kreisumlage gegenüber den Kommunen prozentual erhöht wird. Die GRÜNEN fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit ihrer unverantwortlichen Haushaltspolitik und der Subventionierung des FDP-Klientels aufzuhören und die Leistungsträger für öffentliche Investitionen, die Kommunen, finanziell besser auszustatten. (weiterlesen…)