Einige Anwesende hatten auch schon die Fahrzeuge mit den achtseitigen Kameras bemerkt. Dem Vernehmen nach haben die Städte, Gemeinden und Hauseigentümer ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Ablichtung ihres Eigentums. Das gleiche gilt auch für Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen.

Aus Sicht der GRÜNEN besteht nunmehr zeitnah von Seiten der Behörden gegenüber der Bürgerschaft eine detaillierte Informationspflicht über diese neue Entwicklung, die eine weitere Gefährdung des Datenschutzes bedeuten kann. Ob auf Verlangen Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, scheint nicht ausreichend bekannt und gesichert. Besonders beim Besuch öffentlicher Einrichtungen sollten nach Meinung der GRÜNEN die Menschen nicht automatisch aufgenommen und ins Netz gestellt werden dürfen.

Die Versammlung kam zu dem Schluß, dass die Stadt Limburg in diesem Fall zuständig sei, für die nötige Aufklärung der Bevölkerung tätig zu werden. Man könne auch eine eindeutige öffentliche Stellungnahme hinsichtlich ihrer eigenen Haltung erwarten; dies ebenso wie das Angebot für bereits betroffene Bürger, ihnen bei notwendigen Schritten in dieser Angelegenheit zur Seite zu stehen. .
„Der jetzige augenscheinliche Automatismus möglicher Überwachung ist fast so gefährlich wie in dem Buch „Schöne neue Welt „ von Aldous Huxley für 1984 beschrieben war,“ so Vorstandsmitglied Helmut Geis. „Es gäbe als Fortschritt bestimmt viel Wichtigeres zu tun als die „Neuen Medien“ auf diese.“

Die Welt befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Unternehmen – manche von ihnen mit einer langen Tradition – kämpfen ums Überleben oder sind schon pleite, so heißt es in der Einladung. Wie kann diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden? Wie kann in den kommenden Jahren die Arbeitslosigkeit reduziert werden? Welcher Mittel und bedarf es und wo müssen sie eingesetzt werden? Kann man eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft durch gezielte Investitionen zu einer nachhaltigen Wirtschaft umbauen? Diese und andere Fragen werden von den Teilnehmern diskutiert werden.

ICE bei Bad Camberg, ungesicherte Bahnstrecke

Die GRÜNEN haben für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass der Magistrat bei der Deutschen Bahn AG vorstellig wird, um Sicherungsmaßnahmen an einer besonders gefährdeten Stelle der Schnellbahntrasse zu erreichen.

Im Bereich der Jubiläumsallee am Petersberg verläuft die Schnellbahntrasse auf einer Länge von über 100 Metern weder im Einschnitt noch auf einem Damm, sondern ebenerdig in einer Entfernung von nur 20 Metern an einem Fahrweg vorbei. Der Fahrweg hat jetzt durch Baumbepflanzungen im Rahmen der Erweiterung der Jubiläumsallee an Attraktivität gewonnen. „Die geringe Entfernung der Schnellbahntrasse ohne jegliche optische Abgrenzung zu einem viel von Fußgängern benutztem Weg stellt ein nicht zu vertretendes Gefahrenpotential für Menschen und Tiere und für die Schnellbahn selbst dar”, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke. Eine besondere Gefahr sehen die GRÜNEN für spielende Kinder, die sich aus Neugier der Schnellbahntrasse nähern könnten, da vorbeifahrende Hochgeschwindigkeitszüge eine starke Sogwirkung ausüben. Herumlaufende Tiere können leicht eine Kollision mit der Schnellbahn verursachen.

Die einfachste Maßnahme im gefährdeten Bereich ist die Sicherung durch einen Zaun. Dieser sehr kostengünstigen Lösung darf sich nach Auffassung der GRÜNEN die Deutsche Bahn AG nicht widersetzen.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
in der Stadtverordnetenversammlung
Bad Camberg Berliner Str. 23
65520 Bad Camberg
Tel.  06434/1338
Bad Camberg, den 01.11.2008

Pressemitteilung

GRÜNE für Information über Hügelgräber

Die GRÜNEN haben für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass beim Parkplatzes „Totenkopf“ eine Informationstafel angebracht wird, die über die dortigen Hügelgräber informiert. Ein ursprünglich vorhandenes kleines Informationsbrett ist verschwunden.

Der Parkplatz „Totenkopf“ liegt an der Landesstraße 3031 Richtung Tenne an der Abbiegung nach Steinfischbach. Im Bereich des Parkplatzes entlang der Landstraße liegen rund 130 Grabhügelfelder. Die Hügelgräber stammen aus der jüngeren Hallstattzeit um 650 – 450 v. Cr. Das Gebiet der Hügelgräber war damals nicht bewaldet und lag an einer exponierten Stelle mit einem großartigen Fernblick auf die Idsteiner und Camberger Region und weit darüber hinaus. 1965 wurden beim Bau der Landesstraße 13 Hügel vom Landesamt für Denkmalpflege ausgegraben. In einem Hügel wurden mehrere Menschen bestattet. Die Körper der Toten sind nur noch als Leichenschatten erkennbar. In ihrem schlichten Inventar sind die Gräber typisch für die jüngere Hallstattzeit im Hintertaunus: rundstabige Hals- und Armringe, Eisenfragmente, einfache, teilweise graphitbemalte Gefäße. Neben Brand- kommen auch Körperbestattungen vor, mitunter in Baumsärgen oder auf Totenbrettern. „Die Grabhügel sind ein bedeutendes kulturelles Erbe, das in angemessener Weise Beachtung finden sollte“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke.

Die GRÜNEN haben weiter beantragt, dass der städtische Ausschuss für Kur, Kultur und Fremdenverkehr über die Verwendung von Materialen zur Siedlungsgeschichte Cambergs berät. 43 Exponate dazu sind zur Zeit im Amthof Innenhof ausgestellt. Sie wurden von Studenten der Fachhochschule Mainz unter Leitung von Frau Prof. Susanne Reiß erarbeitet und sind eine hervorragende Dokumentation über das Leben in Camberg in den vergangenen Jahrhunderten. Nach Vorstellungen der GRÜNEN könnten die Exponate dauerhaft ausgestellt und dazu eine Broschüre herausgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Oelke, Fraktionsvorsitzender

Anlagen:

1. Foto über ein Hügelgrab am „Totenkopf“

2. Foto der verschwundenen Holztafel

GRÜNE: Wassertretbecken soll attraktiver werden

Dunkel und verlassen liegt es da: Das Wassertretbecken an der Spatzenallee. Nur ein einziger Wegweiser führt über einen unattraktiven Treppenweg zu der Kureinrichtung. Nach Auffassung der GRÜNEN sollte das Wassertretbecken und sein Zugang verbessert werden. Sie haben deshalb für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. August beantragt, dass der Ausschuss für Kur, Kultur und Fremdenverkehr eine Ortsbesichtigung durchführt und berät, wie das Wassertretbecken attraktiver gestaltet werden kann.

Stadtverordneter Erich Grzesista von den GRÜNEN hat schon konkrete Vorstellungen: Die Ausschilderung zum Tretbecken sollte an mehreren Stellen vorgenommen, der Treppenweg gestalterisch verbessert und die Sitzgelegenheiten modernisiert werden. Eine teilweise Überdachung im Bereich des Tretbeckens, die Installation einer Schautafel und zusätzliche Angebote wie zum Beispiel die Möglichkeit von Armgüssen könnten das Wassertretbecken aus seinem Dornröschenschlaf befreien und für Kurgäste und Erholungssuchende zu einem lukrativen Aufenthaltsort machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Oelke, Fraktionsvorsitzender

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg

22.08.2008

Pressemitteilung

GRÜNE von der effektiven Arbeit der Polizei beeindruckt

Die Stadt Bad Camberg hat zwei kommunale Polizeibeamte, die im Wesentlichen für den ruhenden Verkehr zuständig sind, aber auch Radarmessungen vornehmen dürfen. Außerdem gibt es in der Obertorstraße einen Polizeiposten der Polizeidirektion Limburg-Weilburg, in der Beamte des Landes Hessen arbeiten. Die GRÜNEN wollten sich über die Arbeit der hessischen Polizei in Bad Camberg informieren. Deshalb besuchten die Stadtverordneten Sabine Häuser-Eltgen und Dieter Oelke am 21. August den Polizeiposten. Dort wurde ihnen von Polizeidirektor Volker Pfeiffer, Leiter der Polizeidirektion Limburg-Weilburg sowie dem Ersten Kriminalhauptkommissar Thomas Jeworrek, Leiter der Polizeistation Limburg und dem Oberkommissar Peter Girt, Leiter des Polizeipostens Bad Camberg, umfassend die Arbeit der Polizei vorgestellt.

In der Polizeistation Limburg gibt es 80 Vollzugsbeamte. Davon arbeiten 50 im Schicht- und 30 im Ermittlungsdienst. Der Schichtdienst ist in 5 Schichten aufgeteilt. Die Polizeistation Limburg hat Präsensdienst für 117.000 Einwohner.

Der Polizeiposten in Bad Camberg war früher mit drei Beamten besetzt, jetzt sind es nur noch zwei. Dies kann bei Urlaubszeiten und Krankheiten zu Engpässen führen. Der Polizeiposten ist von 7 bis 16 Uhr geöffnet. Sein Tätigkeitsbereich umfasst die Aufnahme von Anzeigen, Vernehmungen, Ermittlungstätigkeiten und Fußstreifen.

In Bad Camberg gibt es jährlich etwa 800 Straftaten. 40% davon, das sind 320 Straftaten, fallen in den Diebstahlbereich. Körperverletzungen liegen bei etwa 32, Raub und das Ausräumen von Wohnungen jeweils bei unter 10 Fällen pro Jahr. Es ist ein Rückgang der Eigentumsdelikte zu verzeichnen. Es bleibt festzustellen, dass die „gefühlte Kriminalität“ von Gewaltverbrechen wesentlich höher ist als die tatsächliche.

Erfreut zeigen sich die grünen Kommunalpolitiker über die gute Zusammenarbeit des Polizeipostens mit dem Ordnungsamt und der Stadtjugendpflege. Durch erfolgreiches vorbeugendes Handeln konnte die Anzahl der Delikte gesenkt werden. Es bleibt jedoch das Problem, dass für Jugendliche sinnvolle Freizeitbeschäftigungen fehlen. Bei größeren Veranstaltungen müssten die Verhaltensregeln besser beachtet und der Alkoholausschank an Jugendliche besser überwacht werden.

Sabine Häuser-Eltgen und Dieter Oelke sind von der effektiven Arbeit der Polizei sehr beeindruckt. Um die Qualität der Arbeit weiter zu erhöhen und die Arbeitsbelastungen der Bediensteten zu senken, halten sie es für wichtig, den Polizeiposten wie früher wieder mit drei Beamten zur besetzen. Zur Verringerung der Jugendkriminalität und zur emotionalen Bindung der Jugendlichen an Bad Camberg, sehen Häuser-Eltgen und Oelke die Notwendigkeit, dass sich die Stadt Gedanken darüber macht, wie weitere Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden können. In diesem Sinn werden die GRÜNEN parlamentarisch aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Oelke

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Landschaft Kreuzkapelle, Bad Camberg

Die GRÜNEN setzen sich für Pflanzmaßnahmen im östlichen Teil des Stadtgebietes ein. Sie haben für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass der Umweltausschuss im Rahmen einer Ortsbesichtigung über mögliche Bepflanzungen im Bereich Grauer Stein – Kreuzkapelle berät. Dieser Bereich wird von Erholungssuchenden und Kurgästen gleichermaßen stark genutzt. Die Landschaft zwischen der Kernstadt und der Kreuzkapelle ist in großen Bereichen ökologisch weitgehend „ausgeräumt”, es herrscht eine gesichtslose Eintönigkeit. Bäume, Hecken und Sträucher fehlen, um der Landschaft ein abwechslungsreiches Gesicht zu geben. Auch für den Erhalt der Artenvielfalt sei eine Verbesserung der Kulturlandschaft dringend geboten.

Des Weiteren sehen die GRÜNEN auch wegen der Belange der Naherholung und der Kur die Notwendigkeit, durch Bepflanzungen die Landschaft attraktiver zu machen und die Kurstadt aufzuwerten. Bei dieser Maßnahme sei auch die Mitarbeit der betroffenen Landwirte dringend erforderlich, so dass deren Beteiligung an der Ortsbesichtigung geplant sei.” Eine abwechslungsreiche Landschaft wird letztendlich für die gesamte Bevölkerung von Nutzen sein”, resümiert Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke.