Doppelhaushalt 2010/2011
Donnerstag, den 18. Februar 2010Die dramatische Haushaltssituation im Doppelhaushalt 2010 /2011 ist nicht hausgemacht. Vielmehr brechen die Einnahmen des Haushaltes um mehr als 10 Mio. € ein. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für den Landes-Wohlfahrts-Verband von 21,4 Mio. € auf 23,4 Mio. € an. Damit stellt allein diese Zuweisung schon einen Fixposten von über 14 % des Gesamthaushaltes. Das Ausbluten der kommunalen Haushalte durch das Land und den Bund zeigt sich auch daran, dass in absoluten Zahlen gemessen die Kreisumlage 2010 und 2011 gegenüber 2009 um 4,1 Mio. € sinkt. Dieses Sinken findet statt, obwohl der Hebesatz der Kreisumlage gegenüber den Kommunen prozentual erhöht wird. Die GRÜNEN fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit ihrer unverantwortlichen Haushaltspolitik und der Subventionierung des FDP-Klientels aufzuhören und die Leistungsträger für öffentliche Investitionen, die Kommunen, finanziell besser auszustatten. (weiterlesen…)
