Die derzeit an Straßen vieler Städte im Auftrag von Google Street View erstellten und zur Veröffentlichung im Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. „Die Kamerabilder werden in Höhe von 2,50 m aufgenommen, somit kann durch sie über Hecken und Zäune gesehen werden – mit möglicherweise problematischen Folgen für öffentliche Einrichtungen und private Betroffene.“

Bei den geplanten Aufnahmen werden auch Passanten in Alltagssituationen fotografiert, zum Beispiel beim Betreten oder Verlassen von Häusern. „Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, ist nicht ausreichend gesichert“, betonte Häuser-Eltgen. Insbesondere beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürger nicht aufgenommen und ins Internet gestellt werden. Es gehe hier um die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen, die geschützt werden sollen.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass der Kreis aufgrund ihrer Anfrage im letzten Kreistag versicherte, dass er bei Google beantragen werde, sowohl Gesichter als auch KFZ- Kennzeichen im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften unkenntlich zu machen.

Mit seinem Rücktritt und der Niederlegung all seiner Ämter zieht Koch Konsequenzen aus 11 verlorenen Jahren für Hessen. Der Autoritätsverfall von Roland Koch auf Bundes- und Landesebene war in den letzten Wochen nur allzu deutlich zu spüren. Sein Vorschlag an der Bildung zu sparen wurde selbst von der hessischen Familienministerin zurückgewiesen. Dass er auch in Hessen nicht fest im Sattel sitzt, zeigten bereits die vier fehlenden Stimmen bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.

„Da die hessische CDU keinen Nachfolger für Roland Koch aufgebaut hat, soll es jetzt der alte Fahrensmann Volker Bouffier richten. Dass gerade Volker Bouffier, der nicht einmal fähig ist einen Polizeichefposten rechtmäßig zu besetzen, Kochs Nachfolger werden soll, verdeutlicht, dass das System Koch gescheitert ist. Anstatt nach der Pest jetzt auf die Cholera zu verzichten, gilt bei der CDU die Maxime schlimmer geht’s immer. Die Restlaufzeit dieses Systems ist geringer als die des Atomkraftwerks Biblis“ so Cornelius Dehm, Vorstandsmitglied der Kreis-GRÜNEN.

„Wenn es tatsächlich zu einer Zäsur in der Landesregierung kommen soll, müssen auch die anderen Mitglieder von Kochs Tankstellen-Connection ihren Hut nehmen. Es wäre schön, wenn mit dem Rücktritt Kochs es erstmals möglich würde, mit der Hessen CDU in einen konstruktiven Dialog zu treten und einen grundlegenden Wechsel der Politik zum Vorteil Hessens einzuleiten. Sonst bleibt alles beim Alten“ so Rüdiger Schultheis, Mitglied im Kreisvorstand der GRÜNEN. Ebenfalls zu begrüßen, ist der angekündigte Rücktritt von Ministerin Lautenschläger. Nach mehr als einem Jahr ohne Impulse für die Umweltpolitik, ohne Engagement für Klimaschutz, und vormaliger verehrender Familienpolitik, tritt eine weitere Atomlobbyistin zurück. „Der ‚Kampfverband Hessen-CDU‘ scheint sich aufzulösen. Das kann Hessen nur gut tun“, so Schultheis abschließend.

Die GRÜNEN luden im Februar 2002 zu einer Podiumsdiskussion nach Weinbach ein, damit die Parameter für eine erfolgreiche Jugendarbeit klar wurden.

Die Jugendarbeit sollte sich an die Jugendlichen richten, die abseits der Gesellschaft agieren, die die Angebote der Vereine oder Schulen nicht wahrnehmen.

Der Jugendpfleger sollte auch als Schnittstelle zwischen Jugendlichen und sämtlichen Stellen der Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen fungieren.

Diese Arbeit wurde über Jahre nicht umgesetzt! Wir haben schlecht oder überhaupt nicht funktionierende Jugendräume, wir haben über Jahre Jugendliche, für die es keine Angebote seitens der Jugendpflege gibt.

Es gab heftige Querelen unter den Jugendpflegern, die selbst auf Anfragen der Parlamentarier nicht erklärt wurden.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist gereizt, wenn das Thema Jugendpflege angesprochen wird. Das Kidscollege wird wahrgenommen, die übrige Jugendpflege scheint weder real noch in den Köpfen der Menschen zu existieren. Dies gilt es zu ändern. Die Konzepte der Jugendpflege gehören in den Parlamenten vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Schließlich soll hier der Wunsch und Wille der Bevölkerung umgesetzt werden.

Eine Jugendpflege wie bisher, bei der die meisten Gelder in das Kidscollege gehen, können sich die Kommunen nicht leisten. Auch hier fordern wir die beteiligten Bürgermeister auf, offen zulegen, wie die Verteilung der Gelder der Jugendpflege in den vergangenen Jahren war.

Das Kidscollege erreichte in den drei Kommunen lediglich 54 Familien. Ein solches durchweg positives Angebot gehört in die Hände eines anderen Trägers, wie dem Jugendbildungswerk oder der VHS.

Wir in den Kommunen, sind angesichts der leeren Kassen in erster Linie denen verpflichtet, die unsere Hilfe brauchen, damit wir diese jungen Menschen nicht aus unserer Gesellschaft verlieren.

Einige Anwesende hatten auch schon die Fahrzeuge mit den achtseitigen Kameras bemerkt. Dem Vernehmen nach haben die Städte, Gemeinden und Hauseigentümer ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Ablichtung ihres Eigentums. Das gleiche gilt auch für Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen.

Aus Sicht der GRÜNEN besteht nunmehr zeitnah von Seiten der Behörden gegenüber der Bürgerschaft eine detaillierte Informationspflicht über diese neue Entwicklung, die eine weitere Gefährdung des Datenschutzes bedeuten kann. Ob auf Verlangen Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, scheint nicht ausreichend bekannt und gesichert. Besonders beim Besuch öffentlicher Einrichtungen sollten nach Meinung der GRÜNEN die Menschen nicht automatisch aufgenommen und ins Netz gestellt werden dürfen.

Die Versammlung kam zu dem Schluß, dass die Stadt Limburg in diesem Fall zuständig sei, für die nötige Aufklärung der Bevölkerung tätig zu werden. Man könne auch eine eindeutige öffentliche Stellungnahme hinsichtlich ihrer eigenen Haltung erwarten; dies ebenso wie das Angebot für bereits betroffene Bürger, ihnen bei notwendigen Schritten in dieser Angelegenheit zur Seite zu stehen. .
„Der jetzige augenscheinliche Automatismus möglicher Überwachung ist fast so gefährlich wie in dem Buch „Schöne neue Welt „ von Aldous Huxley für 1984 beschrieben war,“ so Vorstandsmitglied Helmut Geis. „Es gäbe als Fortschritt bestimmt viel Wichtigeres zu tun als die „Neuen Medien“ auf diese.“

Insbesondere die Anstrengungen des Kreises bei der Schulmodernisierung werden von den GRÜNEN begrüßt, weil diese notwendigen Investitionen in die Zukunft sind und auf Dauer eine nachhaltige Rendite versprechen.

Dennoch muss der Kreis seine eigene Einnahmesituation verbessern. Deshalb stellen die GRÜNEN einen Antrag die kreiseigenen Gebühren bis zum Nachtragshaushalt 2010 zu überprüfen und den tatsächlichen Kosten anzupassen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie bei der den Gebühren für die Rechnungsprüfung der kreiseigenen Städte und Gemeinden. Hier sind durch die Einführung der doppelten Buchhaltung in den öffentlichen Haushalten Kosten entstanden, die nicht mehr durch die Gebühren abgedeckt werden. Für die Rechnungsprüfung der kleineren Gemeinden zahlen auch die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mit, die eine eigene

Rechnungsprüfung haben. Hier können die Einnahmen um etwa 100.000 € erhöht werden.

Das Ergebnis der Solaranlage des Gymnasium Phillipinum zeigt, wie günstig sich diese auf den Kreishaushalt auswirkt. Die GRÜNEN fordern daher den Kreis auf, entweder durch private Investoren oder über seine Eigenbetriebe, wie dem AWB, die kreiseigenen Dächer für die Solarstrom-Erzeugung zu nutzen, und sich somit langfristig Einnahmen zu sichern. Einen entsprechenden Antrag werden Die GRÜNEN hierzu zum Haushalt stellen, der die Vermietung der Dachflächen fordert.

Die Haushaltskrise zeigt sich auch bei den Einnahmen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Diese werden 2010 um 3% oder um 44.000  € sinken. Die GRÜNEN fordern hier einen Ausgleich des Kreises, da sonst zu befürchten ist, dass Fahrleistungen gestrichen werden müssen.

Weiter werden 10.000 € für die externe Koordinierung und Moderation für einen Altenhilfeplan gefordert. Die GRÜNEN sehen mit einem aktuellen und umfassenden Altenhilfeplan, der auch mit den Trägern von Altenhilfe-Einrichtungen abgestimmt ist,  auch die Möglichkeit Sozialleistungen in Zukunft effektiver einzusetzen. Nur so kann ein Altern in Würde für alle garantiert werden.

Trotz schlechtem Wetter fanden über 40 Mitglieder und Sympathisanten den Weg zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Kreisgrünen und des Ortsverbands Limburg in das vegetarische Restaurant „Broccoli“ in Limburg.

Mathias Wagner während seiner Rede auf dem Neujahrsempfang

Vorstandsmitglied Simon Lissner stellte den im Dezember gewählten Vorstand vor und freute sich über die Verstärkung. Mit Udo Sartorius, Christof Lenz, Cornelius Dehm und Jürgen Deuster als neue Vorstandsmitglieder, erhält der Vorstand des Kreises Verstärkung für die Vorbereitung der Kommunalwahlen. Bestätigt wurden Rüdiger Schultheis, Wolfgang Lippe (Kreisschatzmeister) und Simon Lissner. “Mit Jürgen Deuster ist nun auch die Kreistagsfraktion im Vorstand vertreten” freute sich Lissner. Auf die Veränderungen in der Fraktion eingehend, begrüßte er Sabine Heuser-Eltgen als Nachrückerin für Alexander Wright. Alexander Wright, der als Überraschungsgast mit großem Applaus bedacht wurde,  hat, nun ins Berufsleben eingestiegen, den Kreisverband gewechselt. „Seine Arbeit hat positive und nachhaltige Spuren in der Kreislandschaft hinterlassen. Viele seiner Vorschläge finden heute seine Umsetzung zugunsten des Kreises”, so Lissner.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn stellte den Grünen Weg in der Sozialpolitik vor. „Über 10% der Menschen in Deutschland sind nach europäischen Richtlinien arm, das ist zu viel“, so der Abgeordnete. „Es bedarf einer sozialen Sicherung, die erwerbsunabhängig ist. Einer der Grundlinien Grüner Politik ist die Emanzipation. Dazu gehört auch die Freiheit des Einzelnen zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte. Unabhängig davon, muss er im Alter eine Rente bekommen, die zum Leben ausreicht“, so Strengmann-Kuhn weiter.

Der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, sagte mit Blick auf die aktuelle Bundes- und Landespolitik: „Herr Koch und Herr Hahn wollten mit ihrer Koalition in Hessen ein Modell für Deutschland sein. Das ist auf merkwürdige Art gelungen: Hier wie dort wohnte dem Start einer neuen Regierung noch nie so wenig Zauber inne. Hier wie dort fehlt es an Ideen, Konzepten und Engag ement. Hier wie dort fragt man sich, warum die vermeintlichen Wunschpartner nach wenigen Monaten schon so unglücklich wirken“. Schon die Hälfte aller Hessinnen und Hessen werde auf kommunaler Ebene unter Mitverantwortung der Grünen regiert. Das sei auch ein Ansporn für die kommunale Arbeit in Limburg-Weilburg. „Der Zuspruch für die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben, wächst auch auf kommunaler Ebene weiter“ ermutigte der Landespolitiker seine Kollegen und Kolleginnen vom den Ortsverbänden. Dieses Jahr gelte es, eine starke Liste für die Kommunalwahlen 2011 aufzustellen, um GRÜNE Politik auch in Kreis noch tragfähiger zu machen.

Auf die Regierungen im Bund, Land und Kreis eingehend, stellt Cornelius Dehm, Vorstandsmitglied und Sprecher der Grünen Jugend Limburg-Weilburg, fest, dass eine Politik zu Lasten der kommenden Generationen gemacht werde. „Wer jetzt auf Pump lebt, muss später seinen Enkeln erklären, warum man früher über dem Niveau gelebt hat und der Jugend trotzdem keine guten Voraussetzungen schaffen konnte“, so Dehm. Er  freue sich auf ein Jahr der intensiven Kommunalwahlvorbereitung und den dadurch folgenden Politik- und Generationenwechsel in den kommunalen Parlamenten.
Die Kommunen müssten immer mehr leisten, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Heinz-Jürgen Deuster. „Und in unserem Kreistag sitzen mit Karlheinz Weimar und Helmut Peuser zwei Landtagsabgeordnete, die dem Klientelentlastungsgesetz zugestimmt haben. Bei CDU und FDP gelten häufig die 3 V´s. Vasallentreue vor Vernunft“ so der Fraktionsvorsitzende weiter.  Die Grünen müssten ihr Profil schärfen um für einen Politikwechsel sorgen zu können.

Den unterhaltsamen Part gestaltete das Alexander Root Duo (Gitarre, am Kontrabass Leon Lissner), mit angenehmer Jazz-Musik.

Deshalb laden der Ortsverband Limburg und der Kreisverband Limburg-Weilburg zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang ein.

Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, den 17. Januar 2010, um 11:00 Uhr, in Limburg im Brokkoli, Eisenbahnstr. 8, statt.

Wir freuen uns, dass wir sowohl Mathias Wagner (MdL) als auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) begrüßen können.

Es wird sicherlich spannende Berichte aus Wiesbaden und Berlin geben. Bei einem Imbiss ist auf jeden Fall Zeit für Gespräche.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen, denn auch bei diesem Empfang soll das gute Miteinander aller zum Ausdruck kommen, mit neuer Kraft belebt werden oder ein neues Fundament dafür gesetzt werden. Der Neujahrsempfang soll aber auch ein Tag des Dankes an und für alle sein, die sich für GRÜNE hier und anderwärts eingesetzt haben.

Ihnen allen ein entspanntes neues Jahr wünscht

Der Vorstand des KV Limburg

Cornelius Dehm, Heinz-Jürgen Deuster, Christopher Lenz, Wolfgang Lippe, Simon Lissner, Udo Sartorius, Rüdiger Schultheis