Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zur wachsenden Kriegsgefahr:
“Seit der Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005 verschärft sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Durch das Vorgehen der iranischen Führung wird die gesamte Region destabilisiert und durch die aggressiven Drohungen gegenüber Israel wird der Konflikt zusätzlich eskaliert. Die potentielle Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen erfüllt uns mit großer Sorge. Es bedarf eines ebenso entschlossenen wie besonnenen Vorgehens.
Eine Lösung dieses Konflikts muss mit friedlichen Mitteln gelingen. Wir setzen
auf Verhandlungen und – sofern diese erfolglos bleiben – auf nicht militärische Sanktionen. Die Anwendung von militärischer Gewalt gegen das Atom10 programm des Iran beinhaltete dagegen ein unabsehbares und nicht verantwortbares Eskalationsrisiko.”
Iran: Atomkonflikt friedlich lösen, demokratische Kräfte stärken
Fukushima mahnt! Demonstrationsaufruf
Der politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Matthias Münz, ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen anläßlich des Jahrestages von Fukushima zu beteiligen. weiterlesen »
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Mathias Wagner
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete für den Kreis Limburg-Weilburg, Mathias Wagner, bietet Montag, den 6. Februar 2012 eine telefonische Bürgersprechstunde an. Von 18:00 bis 19:00 Uhr steht er Bürgerinnen und Bürgern unter der Telefonnummer 06431/2174935 für Fragen, Anregungen und Kritik zur hessischen Landespolitik zur Verfügung.
Auch außerhalb der Bürgersprechstunde ist das Regionalbüro des Abgeordneten montags, dienstags, mittwochs und freitags von 9:00 bis 13:00 Uhr und donnerstags von 09:00 bis 19:00 Uhr unter der genannten Telefonnummer zu erreichen.
Unter www.mathiaswagner.de ist Wagner auch im Internet erreichbar.
BAG Frieden und Nord-Süd empfiehlt: NEIN zur Verlängerung des ISAF Einsatzes in 2013
Die Delegierten für die Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Nord Süd von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten der Partei eine weitere Verlängerung des ISAF Mandates mit NEIN abzulehnen. Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des Mandates turnusgemäß im Januar.
Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)
Afghanistan: Grüne Friedensinitiative fordert Abzug bis Dezember 2012
Die Grüne Friedensinititive ruft anläßlich der bevorstehenden Abstimmung zur erneuten Verlängerung des Afghanistanmandat im Januar 2012 die Abgeordneten dazu auf, mit NEIN zu stimmen und einen Abzug der Truppen aus Afghanistan bis Ende Dezember 2012 zu fordern.
Der Aufruf: GFI_AFG_taz-anzeige_Jan2012_Erstunterz
Der Aufruf wird in der TAZ als Anzeige veröffentlicht.
Unterstützer/innen und Mitunterzeichner/innen wenden sich bitte an
aufruf@gruene-friedensinitiative.de
Kreis-GRÜNE mit neuem Vorstand
v.l.n.r. Sergei Oster, Wolfgang Lippe, Cornelius Dehm, Lysanne Dobranz, Simon Lissner, Renate Michel und Udo Sartorius
Wahlen und der kommunale Finanzausgleich waren die Themen auf der Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN.
Cornelius Dehm blickt für den Kreisvorstand auf 2 erfolgreiche Jahre zurück. „Im Zentrum unserer Aktivitäten stand die Kommunalwahl. Und wir haben mit insgesamt 61 Mandatsträgern im Kreis ein super Ergebnis geholt. Dazu kommt eine Steigerung der Mitglieder im Kreis um knapp 40 %. Viele neue Mitglieder zeigen ein außerordentlich hohes Engagement für das ich mich in Namen des Vorstandes bei allen Mitgliedern bedanke“, so Dehm.
Im bundespolitischen Fokus stand das Thema Atomausstieg. Der politische Druck, auch der Limburger Montagsdemonstrationen, bei denen teilweise 150 bis 200 Menschen anwesend waren, habe die Schwarz-Gelbe Bundesregierung gezwungen die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, so Dehm abschließend.
Die Internationale des Postfaschismus
von Simon Lissner, 2.12.2011
Postfaschismus ist die Mobilisierung des menschlichen Hirnstamms unter zu
Hilfenahme moderner Intelligenz. Ergebnis: Aufruf zur Wiedererrichtung der Barbarei.
Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.
In einem Gespräch mit einem namhaften GRÜNEN Politiker am Rande der BDK im November 2011 hatte ich die Gelegenheit, zu hören, wie die Möglichkeit eines Parteienverbotes der NPD beurteilt wird. In diesem Gespräch meinte er, dass die Aussichten für ein solches Verbot nicht wirklich gut seien und man solle nicht wieder eine Schlappe wie beim ersten Versuch riskieren. Er begründete die schlechten Aussichten für einen Erfolg damit, dass wir damit rechnen müssten, dass spätestens der Europäische Gerichtshof ein solches Urteil vermutlich kassieren würde, wenn es denn überhaupt vom Verfassungsgericht gesprochen werde.
LAG GewerkschaftsGRÜN fordert Vergabegesetz für Hessen
Die LAG GewerkschaftsGrün ruft die Mitglieder auf, ihren Antrag zur Landesmitgliederversammlung am 10.Dezember 2011 in Darmstadt zum Entwurf eines Vergabegesetzes für Hessen zu unterstützen.
Ein hessisches Vergabegesetz müsse sicher stellen, dass Auftragsvergaben von Land und Kommunen nicht weiter zu miserablen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen der beauftragten Unternehmen und zur Benachteiligung von Unternehmen führe, die sich ihren Mitarbeiter/innen gegenüber fair verhielte, so die Sprecherin der LAG Andrea Rohr und der Sprecher der LAG Ingo Ruther.
Der Antragstext anbei als PDF: Antrag Tariftreuegesetz 11-10-28
Zur Bedeutung des Ausgangs der Wahl in Berlin
Reinhard Bütikofer, 16.10.2011
Nach Berlin
„Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen.“ Mit diesem Satz fasste Renate Künast gegenüber ihrem Lieblingsmedium, der Leipziger Volkszeitung, unmittelbar nach dem provozierenden Verhandlungsabbruch durch SPD-Bürgermeister Wowereit ihre Gefühle zusammen. Steffi Lemke dagegen, Politische Bundesgeschäftsführerin des Grünen Bundesverbandes, wollte keine Auswirkungen des Berliner Eklats auf eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Grünen auf Bundesebene erkennen können: „Berlin sollte jetzt mal ein bisschen Berlin bleiben.“
Europa GRÜNE unterstützen Occupy Wallstreet Day
Es wächst eine Globale Protestbewegung
An diesem Samstag, den 15. Oktober, findet ein globaler Aktionstag für eine grundlegend andere Politik in der Finanzkrise statt. Proteste sind in weltweit über 700 Städten angekündigt. In Deutschland werden Aktionen in mindestens 50 Städten erwartet. Die Initiative zum globalen Aktionstag ging aus von der Spanischen “Echte-Demokratie-Jetzt”- Bewegung und wird von der neuen Amerikanischen “Occupy Wallstreet” – Bewegung unterstützt. weiterlesen »
