Pacta sunt servanda

von Simon Lissner, 16.12.2013

Nur noch wenige Tage bis zum Samstag den 21 Dezember. Für GRÜNE ist der Tag so kurz vor Weihnachten, so oder so, ein bedeutsamer Tag, dessen Nachwirkungen wir zur Stunde noch nicht abschätzen können. Am kommenden Samstag entscheidet die Landesmitgliederversammlung über Sein oder nicht Sein einer Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und GRÜNEN werden den GRÜNEN Mitgliedern ein voraussichtlich wenigstens 150 Seiten starkes Konvolut dessen vorlegen, was eine Koalition in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Hessen erreichen möchte. Uns GRÜNEN Mitgliedern obliegt es, innerhalb ausgesprochen kurzer Zeit diese umfangreiche und komplexe Positionierung auf ihren Gehalt und ihre Aussagekraft aus GRÜNER Sicht für eine Koalition zu beurteilen, die noch vor wenigen Wochen jenseits der beiderseitigen Vorstellung lag.

Hätte man noch kurz nach dem Wahlkampf GRÜNE oder auch CDU – Mitglieder in Hessen befragt, ob sie eine solche Konstellation für möglich hielten, hätte die Mehrheit dies bestimmt weit von sich gewiesen. Noch im Wahlkampf hies es aus GRÜNER aber auch aus Sicht der CDU, diese beiden Parteien seien alles andere als Koalitionsfähig. Wird es reichen, was die Verhandlungsdelegationen empfehlen, um eine fünf Jahre überdauernde Koalition zu begründen? Mein Appell an die Mitglieder: Lest genau. Nur wenn der politische Preis stimmt, sollten wir zustimmen!

Verträge sind einzuhalten, eben deshalb müssen wir klare, verbindliche und unumstößliche Festschreibungen in einem Koalitionsvertrag fordern, auch und gerade mit der CDU. Kein Wenn, kein Aber, kein Finanzierungsvorbehalt, keine „Prüfungen“.

************* 18.12.13 Aktuell Koalitionsvertrag ************************
************* Aktuell: HR fasst Vereinbarungen zusammen *************

Die hessische Abschiebepraxis ist vollkommen inakzeptabel, die Unterbringung der Flüchtlinge lässt sehr zu wünschen übrig, und von einer „Willkommenskultur“ für Zuwanderer und Rückkehrer sind wir wirklich weit entfernt. Im Kreisverband Limburg-Weilburg wächst die Sorge. Uns ist das Thema „Migration“ ein besonderes Anliegen. Wenn wir nicht erkennen, dass gerade auch in diesen hessischen Koalitionsverhandlungen, die Hoffnungen dieser Menschen auf dem Spiel stehen, wenn wir nicht dazu beitragen, diese gewaltige gesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen, wird die GRÜNE Partei einen noch nicht abzuschätzenden hohen Preis zahlen. Unsere Gesellschaft insgesamt, droht einen Schritt mehr auf den Abgrund der Entsolidarisierung zu tun, mit all seinen absehbaren Folgen.

Willkommenskultur? Integration ist ein erstrangiges GRÜNES Anliegen
Es stimmt nachdenklich, wenn in der ersten Videostellungnahme vom 3.12. die Sprecher der Verhandlungskommission, Kai Klose (GRÜNE) und Peter Beuth (CDU), zwar mehrere Minuten sprechen, das Thema Migration als Verhandlungsgegenstand genannt wird, aber  leider fehlen  Worte der Erläuterung, was denn nun eigentlich Stand oder gar Ergebnis der Verhandlung dieses Tagesordnungspunktes ist. Man erfährt auch über die anderen Verhandlungspunkte dieses Tages nichts Konkretes. Aber ich gehe davon aus, dass dieser Punkt noch zur konkreten Verhandlung kommen wird. Da ist eine harte Nuss zu knacken.

Im Zuge des Wahlkampfes haben wir unsere Mitgliederzahl im Kreis Limburg-Weilburg ungefähr verdoppelt. Das besondere und erfolgreiche Engagement unseres Direktkandidaten Sergej Oster unter Menschen „mit Migrationshintergrund“ bringt es mit sich, dass unser Kreisverband die Ergebnisse über die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt mit besonderem Interesse verfolgt. Unsere Partei hat mehr als  eine Kernkompetenz. Wir hören oft, dass ParteifreundInnen in ihrer Prioritätensetzung sehr einseitig argumentieren. So heißt es, dass „das Wichtigste“ sei, die „Umsetzung der Umstellung auf erneuerbare Energien in einer CDU/GRÜNEN Koalition voran zu bringen“. Ja. Das ist wichtig. Aber eben nicht alleine Prioritär. Diese einseitige Festlegung nimmt billigend in Kauf, andere wichtige Ziele hintan zu stellen. Sie bedeutet, Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Anliegen gegebenenfalls sekundär zu verhandeln, möglicherweise schreckliche fünf Regierungsjahre eine Praxis zu tolerieren, die zu tiefsten Enttäuschungen führen kann. Wir GRÜNE haben aus der Opposition heraus, aber auch in Regierungsbeteiligung, zahlreiche positive Veränderungen mit bewirkt. Das gewonnene Vertrauen ist schnell verspielt. Fortschritt bei den „Erneuerbaren Energien“ darf nicht auf Kosten anderer wichtiger gesellschaftlicher Veränderungen „erkauft“ werden.

„Wir brauchen eine grundsätzliche Akzeptanz, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass MigrantInnen und Flüchtlinge willkommen sind, dass wir sie brauchen. Dafür müssen wir kämpfen! Flüchtlinge dürfen nicht länger als leidige Pendenten (Bittsteller, sim.) gesehen werden; wir müssen Flüchtlinge als zukünftige BürgerInnen behandeln. Das ist die Lehre aus Lampedusa.“ (Tom Koenigs, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Grünfläche 5/2013).

Dies gilt für RückkehrerInnen auch, obwohl sie bereits BürgerInnen sind.  Bisher ist viel zu wenig in das grüne Bewusstsein gedrungen: Die Beschreibung Deutschlands als „Einwanderungsland“ für Migranten und Flüchtlinge, ist unzutreffend einengend. In der deutschen „Asyl-, Flüchtlings-, Migrationsdebatte“ werden Bevölkerungsgruppen einbezogen, die eine ganz eigene Betrachtung verlangen, ein Differenzierungsvermögen, dass allenthalben verloren gegangen zu sein scheint. Da gibt es eine beträchtliche Zahl von Menschen, die seit dem Fall des „Eisernen Vorhang“ aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland, „zurück“ kamen. InhaberInnen deutscher Pässe, also Deutsche. Aber da sich der Anspruch auf den deutschen Pass auf teilweise sehr alte Auswanderungslinien beruft, haben diese Menschen dennoch mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen. Da gibt es EuropäerInnen mit griechischem Pass in Deutschland (Griechenland, Mitglied der EU), die aber auch Rückwanderer sind, wie dies für die Deutschen (s.o.) gilt.
Da gibt es EuropäerInnen die von ihrem europäischen Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, also ebenso eigentlich nicht unter den Begriff Flüchtling oder Migrant einzuordnen sind, es sei denn, man will die innereuropäisch-nationalen Grenzen wieder „hoch ziehen“. Diese Zuwanderer/Rückwanderer sehen sich zahlreichen Vorurteilen und ja, Anfeindungen ausgesetzt.

Ein besonderer Aspekt ist, dass niemand, auch nicht unter Grünen, etwa hier lebende Briten, Norweger, Dänen, Schweden, Finnen, Holländer oder Franzosen mit „Flüchtlingen“ und „Migranten“ in einem Atemzug nennen würde. Als wäre dies selbstverständlich, gilt: Migranten und Flüchtlinge kommen im öffentlichen Bewusstsein aus der Türkei, Süd- und Osteuropäischen Ländern, und Syrien, Afghanistan und im weitesten Sinne aus „Afrika“, obwohl das ein Kontinent mit wahrlich ganz unterschiedlicher Bevölkerung ist, um Beispiele zu nennen. Aus diesem populären Verständnis lässt sich durchaus eine gewisse Form des Sozial- aber eben auch schlicht Ethnorassismus ablesen. Wie schlecht es um die „Willkommenskultur“ bestellt ist, dafür, und dafür ganz besonders, steht die hessische CDU. Der „Landesvater“ Bouffier steht in personeller Tradition der Koch-CDU, und die war es, die mit dem Thema Integration in einem ziemlich geschmacklosen Wahlkampf einen fulminanten Wahlsieg für Koch einfuhr. Von Bouffier ist nicht bekannt, dass er sich dem, seinerzeit als „Antiausländer“wahlkampf in die Geschichte eingegangenen Spektakel, widersetzt hätte. Die menschenverachtende Kampagne gipfelte in einer Unterschriftenaktion, zu der sich Hessen mit den Worten begaben: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“.

Leider muss bemerkt und dereinst aufgearbeitet werden, dass auch unsere Partei von solchen Stimmungen nicht frei zu sein scheint. Um die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2013 kam es gegen Mitglieder unseres Kreisverbandes und unseren Kandidaten Sergej Oster zu grenzüberschreitenden Ausfällen, die rassistische Züge trugen. Da war von „Russenmafia“ die Rede, gemeint war Sergej und zahlreiche neue Mitglieder des Kreisverbandes (Oster, Sohn deutscher Rückkehrer aus Taschkent, Soldat der Bundeswehr, ISAF Einsatz). In einem Ortsverband wurde davon gesprochen, der Kreisverband drohe zu „überfremden“ und dergleichen Geschmacklosigkeiten mehr. Eine Direktkandidatin eines anderen Kreisverbandes ist unter anderem wegen dieser Vorfälle aus der Partei ausgetreten.

Worum es geht:
„Angebote für Zuwanderer/innen kommen bei diesen nicht an. Gut gemeint aber schlecht umgesetzt. Stellt euch vor, ihr kämt in meine Geburtsstadt Taschkent. Wenig bis Null russisch, aber auf Wohnungs- und Arbeitssuche, eventuell mit Kindern im „Schlepp“. Wo könnt ihr euch hinwenden, wo bekommt ihr Hilfe? Das sind die existenziellen Probleme, die wir lösen müssen. Gute Nachbarschaft in Gemeinschaft, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Bildung, Sicherheit für unsere Kinder, sind Interessen die uns nicht voneinander unterscheiden! Es spielt keine Rolle, woher wir kommen, ob aus Taschkent, wie ich, aktuell Athen, oder HoChiMinh City, wir sind gekommen, um mit euch „Offebächer“, „Frankforder“, „Sachsehäuser“ oder eben Limburger zu sein. Das ist unser Traum, und diesen Traum möchte ich im Landtag voran bringen.“ (aus der Bewerbungsrede von Sergej Oster).

Forderungen zur Förderung der Integration in einem Koalitionsvertrag, gerade mit dieser CDU, zu vernachlässigen, ist ein „No Go“.

Ein paar Worte zu den laufenden hessischen Koalitionsverhandlungen
Gewiss, Verträge können beendet oder auch gebrochen werden. Manchmal handeln konkurrierende politische Parteien zeitlich begrenzte Verträge aus. Das sind Zwischenlösungen,  Etappenziele auf dem Weg, die eigene Programmatik umzusetzen. Daraus ergeben sich Kompromisse. Kompromisse sind Instrumentarien auf dem Weg, eigene Etappenziele für den Vertragszeitraum zu erreichen. Diese müssen plausibel sein – leicht zu finden sind sie aber oft nicht. Hat man auch nur leiseste Zweifel daran, dass der Vertragsentwurf die gesteckten Ziele nicht widerspiegelt, muss man ein hohes Risiko abwägen. Was, wenn der Vertrag nicht „hält“ was er verspricht? Soll man ihn dann überhaupt abschließen?

In Hessen stehen wir GRÜNEN in komplizierten Koalitionsverhandlungen mit einer Partei, der wir im Wahlkampf alles Mögliche bescheinigten, aber bestimmt nicht: Koalitionsfähigkeit. Die Rolle der hessischen CDU soll hier nicht Gegenstand der Erörterung sein. Die ist unseren hessischen Mitgliedern ausgezeichnet präsent und ruft bei ungefähr 50 Prozent der Mitglieder zünftiges Gruseln hervor. Einige positive, kommunalpolitische Erfahrungen in örtlichen Koalitionen mit der CDU ändern am Gesamtbild wenig. Diese Erfahrungen beruhigen die kritische Mitgliedschaft nicht. Zumal diese Erfolge bisher nur behauptet werden. Einer tieferen analytischen Betrachtung wurden sie nicht unterzogen.

Grüne PolitikerInnen bescheinigen der CDU „hohe Vertragstreue“. Ich persönlich meine, dass das völlig übertrieben ist – die FDP und die SPD werden ein anderes hohes Lied davon singen. Andererseits: Nehmen wir die Annahme der Vertragstreue der CDU ernst, ist es umso wichtiger, klare, eindeutige, verständliche Vereinbarungen zu treffen, die den Interpretationsspielraum einengen. Das hilft gewiss außerordentlich, vertragstreu durch die kommenden fünf Jahre zu gehen, sofern gangbare Kompromisse gefunden werden können.

Erstaunlich! Wirft man einen Blick in die Koalitionsverträge, dann bestehen diese im Wesentlichen aus nichtssagender Politprosa über eine Seitenzahl größer 100. Überall ist die Rede von „Prüfauftrag“, von „Soll-“ und „Kann-“ Formulierungen und dem Finanzierungsvorbehalt. Das lädt zur „Interpretationsfreiheit“ ein, und programmiert den Koalitionsstreit auch vor.

So bestand der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen in Hamburg und der CDU aus über 100 Prüfaufträgen, weitgehend vagen „Wünsch Dir Was“ – Formulierungen und kaum messbaren eindeutigen Formulierung über die Zielsetzung der Koalition.  Dagegen: Bei praktisch allen „Hardskills“ (immer wenn’s ums Geld geht) haben die Koalitionäre keine verbindlichen Formulierungen gewählt. Stattdessen hing der „Finanzierungsvorbehalt“ als Damoklesschwert über all. Das hat den Interessen des kleineren (grünen) Koalitionspartners in Hamburg geschadet. Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD im Bundestag steht unter einem ähnlichen „Stern“, also eher  … Gasriesen, vielleicht?

Wo geht die Reise hin?
Wenn Grüne verhandeln, ist die Erwartungshaltung an der Basis freilich groß. Dies gilt in ganz besonderem Maße für die hessischen GRÜNEN. Immerhin nimmt dieser Landesverband nach dem uns allen noch gut im Gedächtnis befindlichen Wahlkampf, möglicherweise einen drastischen Kurswechsel vor. Der Rot-Grün orientierte Landesverband steht im Begriff, je nach Verhandlungsergebnis, einen „Lagerwechsel“ vor zu nehmen. Auch wenn optional betont wird, man führe diese Verhandlungen ergebnisoffen. Das heißt: Stimmt das Ergebnis nicht, wird es nichts aus der Koalition. Es steht aber auch die Ansage, man verhandle mit dem Ziel, einen Erfolg herbeizuführen, also eine CDU-GRÜNE Koalition in Hessen zu bilden. Der Parteitag am 21.12. zu Frankfurt am Main wird darüber befinden.  Eine Koalition mit der CDU auf fünf Jahre wird in die Mitgliedschaft hinein nur zu vermitteln sein, wenn der politische Preis stimmt.

Missverstehen oder auch nicht verstehen, gehört zum klassischen Instrumentarium in Koalitionsverhandlungen. Missverständnisse und gewollt nicht Verstandenes,  werden von zahlreichen Journalistinnen und Journalisten dankbar aufgegriffen und mit wilden Spekulationen angereichert. So wurde die Darstellung des letzten Parteiratsbeschlusses zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Anwendung konsequenter dichterischer Freiheit, zum „Beginn der Schwarz-Grünen Koalition“ umgedichtet. „Mann beißt Hund“ ist sozusagen das journalistische Salz in der nachrichtlichen Wassersuppe.  Erste Statements der Verhandlungsführung laden leider dazu ein, diesen Klassiker zu bemühen.  Wenn etwa die Frankfurter Rundschau berichtet „…Flughafenbetreiberin Fraport muss  ‚ergebnisoffen‘ prüfen, ob der Bau des neuen Terminals notwendig ist. Es gibt siebenstündige Lärmpausen – abwechselnd für bestimmte Regionen, sofern Fraport und Luftaufsicht dies unterstützen. Und ein Lärmdeckel ist verabredet, der unterhalb für das Ausbauende angepeilten 700 000 Flugbewegungen liegen soll. Bouffier: ‚Aus unserer Sicht ein gewaltiger Schritt‘“, dann muss die Bewertung eines Grünen Mitgliedes nachdenklich stimmen: „Kleines und eher unbedeutendes Beispiel: Das geplante Terminal III wird aufgrund der aktuellen Marktentwicklung nicht gebraucht. Also legt man es erstmal ad acta. Aber es bietet sich natürlich an, diese rein betriebswirtschaftliche Entscheidung gleichzeitig als großherziges, unter Schmerzen abgerungenes Entgegenkommen an die Ausbaugegner zu verkaufen.“  und  die harte, kritische Bewertung durch das Mitglied: „Das wirkt auf den ersten Blick wie ein gewaltiger Schritt – als hätte sich die CDU für ihre Verhältnisse gegenüber ihren Stichwortgebern aus der Wirtschaft sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Bei genauer Betrachtung erkennt man aber, dass die gewählten Formulierungen – im Zitat unterstrichen – die Aussage komplett als unverbindliches Geschwafel entlarven.“ (zitiert nach einer parteiinternen Stellungnahme eines Mitgliedes der hessischen Partei vom 8.12.).

Ein Vertrag der diesen Namen verdient, sollte auf wenigen Seiten all die Punkte enthalten, die von den Vertragspartnern im gesetzten Zeitrahmen, hier fünf Jahre, verbindlich abgearbeitet, also umgesetzt werden können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Umfängliche Politprosa über mehr als 100 Seiten lenkt nur vom Wesentlichen ab.

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