Die Welt befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Unternehmen – manche von ihnen mit einer langen Tradition – kämpfen ums Überleben oder sind schon pleite, so heißt es in der Einladung. Wie kann diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden? Wie kann in den kommenden Jahren die Arbeitslosigkeit reduziert werden? Welcher Mittel und bedarf es und wo müssen sie eingesetzt werden? Kann man eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft durch gezielte Investitionen zu einer nachhaltigen Wirtschaft umbauen? Diese und andere Fragen werden von den Teilnehmern diskutiert werden.

Omid Nouripour diskutierte mit Jugendlichen über die Ursachen der Finanzkrise, Möglichkeiten mit denen zukünftig solche Zusammenbrüche vermieden werden können, sowie über die Realwirtschaft. Möglichkeiten der staatlichen Hilfen für Unternehmen und den entsprechenden Handlungsspielraum der Politik.

Nach einer kurzen Einführung in die Entstehung der Finanzkrise, deren Ursache laut Nouripour in der langen Phase der niedrigen Zinsen nach den Terroranschlägen vom 9.11. liegen, kam er auf die Lage in Deutschland zu sprechen und erklärte, warum die Notwendigkeit besteht die Banken vor dem Kollaps zu bewahren. In Zukunft braucht es laut Nouripour eine Weltbank, die Ihrer Aufgabe nach Kontrolle der Kapitalmärkte auch gerecht wird.

Zum Thema wie man mit Unternehmen wie Opel umgehen soll entstand mit den Jugendlichen eine lebhafte Diskussion. Während sich Nouripour für Staatshilfen bei systemrelevanten Unternehmen aussprach, meinte ein Jugendlicher, wenn Opel rentabel sei, fände sich auch ein Investor. Ein Anderer zweifelte aufgrund der geringen Produktionsmenge an der Zukunftsfähigkeit Opels im internationalen Wettbewerb.

Cornelius Dehm, Sprecher der Grünen Jugend Limburg-Weilburg, erklärte zu der Veranstaltung: „Ich freue mich, dass unsere Veranstaltung so viele Jugendliche angesprochen hat und die Jugendlichen so aktiv mitdiskutiert haben. Ich bedanke mich bei Omid Nouripour, dass er in Limburg war und wünsche mir mehr solche Foren, die den Kontakt mit Politikern für Jugendliche vor Ort zu ermöglichen.“

die Grüne Jugend Limburg Weilburg veranstaltet am Freitag den 20.03. um 20.00 Uhr im Limburger Thing eine Podiumsdiskussion. Diese Diskussion steht unter dem Slogan „Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht“ – Podiumsdiskussion zur Globalisierung 2.1 Zu diesem Spruch Edmund Stoibers diskutieren unter der Leitung von Cornelius Dehm unter anderem Omid Nouripour (MdB), sowie weitere Gäste.

Die Diskussion wird Fragen wie die der freien Grenzen und der damit einhergehenden gemeinsamen Märkte aufgreifen. Ebenso werden aktuelle Lösungsvorschläge für die Finanzkrise diskutiert.
Cornelius Dehm, Sprecher der Grünen Jugend Limburg-Weilburg, erklärt hierzu: „Mit dieser Diskussion wollen wir die Aufmerksamkeit der Menschen, als Jugendorganisation insbesondere der jungen Menschen, darauf lenken, dass wir nicht allein auf der Welt sind und es auch Menschen gibt, denen es wesentlich schlechter geht als uns. Diese Menschen träumen davon nach Europa kommen zu dürfen, in Ihrer Vorstellung ist Europa ein Paradies. Europa darf sich nicht weiter von den Entwicklungsländern abschotten und die Menschen von unserem Wohlstand ausschließen. Wir wollen im Rahmen der freien Grenzen und des gemeinsamen Marktes diskutieren, womit wir sowohl unseren Wohlstand sichern, als auch die Armut der anderen verringern können.“

Wir würden uns freuen möglichst viele von euch bei unserer Diskussion begrüßen zu können

Mit GRÜNEN Grüßen
Cornelius Dehm
Sprecher Grüne Jugend Limburg-Weilburg

Jürgen Trittin, MdP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Grüne

Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan

Lieber Simon Lissner,

vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:

Du formulierst in Deiner letzten Frage,  die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. Einen Ausschnitt dieser vielfältigen, zivilen Aktivitäten sind kannst Du auf den  Afghanistan-Seiten Kurswechsel Jetzt! der Bundestagsfraktion nachlesen.

Es muss nachdenklich stimmen, wenn gerade friedensbewegte Menschen solche Aktivitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

Aber zur Sache:

Ich teile Deine Sorge über eine drohende humanitäre Katastrophe für den Winter in Afghanistan. Wir sind angesichts dieser und vieler anderer Probleme für die Menschen in Afghanistan im ständigen Gespräch mit NGOs und Durchführunsorganisationen der Entwicklungshilfe vor Ort, wie der GTZ, der KfW und dem World Food Program. Unsere Forderungen nach Erhöhung der Summe für Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau leiten sich aus dieser Problematik ab und beinhalten die Erhöhung von Budgets für Nahrungsmittelhilfe und andere Nothilfe. Nicht zuletzt wegen unseren zahlreichen parlamentarischen Initiativen zum zivilen Aufbau und zur Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan hat die Bundesregierung die zivile Hilfe nun erhöht, auch mit Blick auf Nahrungsmittelhilfen. Das reicht bei weitem nicht aus, beantwortet aber Deine Frage, was die grüne Bundestagsfraktion in Sachen humanitäre Krise in Afghanistan tut.

Du zitierst Omid Nouripour mit der Beobachtung, dass sich in Einzelfällen afghanische Mitarbeiter von NGOs nicht mehr mit deutschen Militärangehörigen sehen lassen wollten. Diese Fälle sind nicht repräsentativ für die gesamte Lage. Die NGOs und Hilfsorganisationen sind auf die Gewährleistung von Sicherheit durch die Soldaten derzeit noch angewiesen und sagen dies nahezu unisono. Du kannst es beim Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen nachlesen: VENRO-Positionspapier Afghanistan – eine Position die wir in der Fraktion ganz überwiegend teilen.

Auch der Reisebericht unserer Abgeordneten Winni Nachtwei und Kerstin Müller,, die sich jüngst in Afghanistan ein Bild von der Lage machen konnten, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Alle Gesprächsteilnehmer, vor allem aber die VertreterInnen der demokratischen Zivilgesellschaft,  lehnen einen derzeitigen Abzug von ISAF ab, weil das im Norden den Rückfall in den Bürgerkrieg zur Folge hätte, im Süden die Rückkehr der Taliban.” Weiter berichten sie nicht nur von den vielen Problemen sondern auch von vielen positiven und ermutigenden Ansätzen und Fortschritten in der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und der Zivilgesellschaft. Die Gesundheitsvorsorge im ganzen Land konnte deutlich verbessert werden, siehe Reisebericht Nachtwei/Müller.

Es ist gerade die humanitäre Lage, der zivile Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, derentwegen wir auch eine militärische Absicherung gegen Warlords, Taliban und organisierte Kriminalität für notwendig halten.

Es dies der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass sich die Sicherheitslage auch im Norden verschlechtert hat, dass die Zahl der zivilen Toten erneut gestiegen ist – durch Anschläge der Oppositionellen Militanten auf Märkte und Schulen wie durch Bombardements der USA – und dass die Akzeptanz der afghanischen Regierung wegen Korruption und fehlender Sicherheit weiter gelitten hat.

Des 11. September bot die Ermächtigung für OEF. Heute kann man sich – gerade mit Blick auf Afghanistan – nicht mehr auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, um in Afghanistan Krieg zu führen. Deshalb fordern wir eine Beendigung von OEF und plädieren dafür, Nein zu einer Beteiligung Deutschlands zu sagen.

Obwohl die Ausbildung der Afghanischen Armee nun aus OEF herausgenommen und dem US-Kommandeur in Afghanistan unterstellt wird, ist man weit davon entfernt, die kontraproduktiven Kommandoaktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror” zu beenden. Die USA dehnen den Luftkrieg nun sogar nach Pakistan aus, statt eine Kooperation mit der neu gewählten Regierung Pakistans zu suchen.

Dieser Teil einer notwendigen Strategiewende ist nicht erfolgt – allerdings war damit auch nicht zu rechnen, solange Bush regiert. Auch die Bundesregierung hat leider in ihrem jüngst vorgelegten, fortgeschriebenen Afghanistan-Konzept ein weiteres Blanko-Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF abgelegt, obwohl die aggressive Gegnerbekämpfung mit vielen zivilen Opfern kontraproduktiv für den Aufbau in Afghanistan ist.

Über den Wahlausgang in den USA und mögliche zukünftige Strategieänderungen der USA möchte ich hier nicht spekulieren. Es gibt durchaus Anzeichen, dass man auch in der US-amerikanischen Diskussion die Priorität des zivilen Aufbaus in Afghanistan und die Kontraproduktivität von Angriffen mit zivilen Opfern zunehmend versteht. Leider dominiert aber in den USA noch eine stark militärisch ausgerichtete Strategie für Afghanistan, bei der die aggressive Terrorbekämpfung im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) viel Schaden anrichtet. Gewissheit über die zukünftige Strategie der USA gibt es derzeit nicht.

Die Forderung nach einem militärischen und zivilen Strategiewechsel ist bei den Grünen breiter Konsens. Die Priorität des zivilen Aufbaus wird selbst von der Bundesregierung verbal bejaht. Leider geschieht außer verbalen Bekenntnissen wenig. Das jüngste Afghanistan-Konzept lebt von den Worten „fortsetzen” und „weiterhin”. Die seit zwei Jahren offensichtlichen eklatanten Mängel des Polizeiaufbaus sind bis heute nicht behoben. Gerade im ländlichen Raum kommt die Hilfe nur unzureichend an – und weiterhin hinkt die Höhe der Entwicklungshilfe hinter den tatsächlichen Erfordernissen her. Das Ergebnis ist offenkundig: Die Sicherheitslage ist nicht besser geworden. Der Vertrauensverlust der Regierung Karzai ist weiter gewachsen.

Damit stehen Die Grünen vor einem Problem: Ein sofortiger bedingungsloser Abzug aus Afghanistan wäre verantwortungslos, würde der Arbeit aller Hilfsorganisationen den Boden entziehen und das Land erneut in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen. Auf der anderen Seite fehlen einer Oppositionspartei jenseits einer Verweigerung der Zustimmung Instrumente einen Strategiewechsel zu erzwingen. Es kann nicht sein, dass den Vorschlägen der Grünen in der Debatte von CDU/CSU und SPD recht gegeben wird, ihre Anträge von der Großen Koalition aber abgelehnt und von der Regierung nicht umgesetzt werden.

Auf den nicht erfolgten Strategiewechsel eine Antwort zu geben ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist das, was die Partei von der Fraktion erwartet und zwar mit einem hohen Maße an Geschlossenheit. Dies ist uns im letzten Jahr nicht besonders gut gelungen. Mit 30 Enthaltungen, 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen haben wir eher den Eindruck hinterlassen, wir mühten uns, gequält dem Votum des Parteitages in Göttingen zu folgen.

Ich bin persönlich der Auffassung, dass sich unsere Kritik am mangelnden Strategiewechsel, die Vermeidung einer sofortigen Abzugsbotschaft und die Befolgung des Beschlusses von Göttingen am besten durch eine möglichst geschlossene Enthaltung und eine intensive und einstimmige Begleitkommunikation artikulieren lassen.

Gerade diejenigen, die ihrem Ja vom letzten Jahr jetzt eine Enthaltung folgen lassen, können so unsere Kritik an der mangelnden Umsetzung des Strategiewechsels noch einmal verstärken, ohne damit dem Einsatz ihre kritische Solidarität zu entziehen. Und diejenigen, die ihrem Nein vom letzten Jahr eine Enthaltung folgen lassen, artikulieren damit weiterhin ihre Kritik an der falschen Strategie, bei Anerkennung der Schutzwürdigkeit des zivilen Aufbaus vor Ort, den es ohne den militärischen Schutz dort nicht geben würde. Bei einem Gesamtergebnis mit weniger Nein-Stimmen könnten wir auch dem Eindruck entgegen wirken, die Abnahme an Ja-Stimmen bedeute eine weitere Drift in Richtung des grünen Sofortausstiegs aus Afghanistan, ein Signal das die überwiegende Mehrzahl von uns nicht senden will. Der Verzicht auf ein Nein würde überdies für eine geschlossene Position sorgen, die uns im Blick auf die politische Konkurrenz deutlich stärken würde. Grün würde sich von der falschen Regierungspolitik genauso abgrenzen wie von der bürgerkriegsfördernden, verantwortungslosen Position der Linkspartei.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Nachrücker, Hessen), der sich als Abgeordneter auf die Frage nach dem anstehenden Abstimmungsverhalten zur Mandatsverlängerung direkt angesprochen fühlte, hat diese Frage für sich anders beantwortet. Er könne nach Lage der Dinge einer weiteren Verlängerung eines ISAF-Einsatzes nicht zustimmen. Ich nehme an, er wird mit NEIN stimmen.

Die Fragen, die sich daraus ergeben:
Wird die Bundestagsfraktion es den Mitgliedern der Fraktion erneut offen lassen, WIE die einzelnen Mitglieder der Fraktion hinsichtlich einer Mandatsverlängerung abstimmen werden?

Welche Empfehlung wirst du persönlich hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Fraktion geben?

Wie wirst du persönlich abstimmen?

Schließlich bist du Spitzenkandidat und gewissermassen “Chef” des “Ganzen” – insoweit und sofern “GRÜNE” eine solche “Funktion” haben und wenn auch nur virtuell.

Um dem landläufig üblichen Hinweis hinsichtlich der Gewissenentscheidung von Abgeordneten aus meiner Sicht vorbeugend aufzunehmen: Die steht jeder/m Abgeordnete/n weiter offen. Deshalb kann die Fraktion selbstredend dennoch beschließen und eine Empfehlung abgeben, die dem Beschluss von Göttingen entspricht. In diesem Falle müsste ein/e abweichend abstimmende/r Abgeordnete/r sein Verhalten mit seinem Gewissen erklären. Das ist eigentlich kaum der Erwähnung wert, aber da unsere Hessischen Abgeordneten seinerzeit ihr kollektives Gewissen entdeckten, sei es zu Klarstellung erwähnt.

Angesichts einer von Omid Nouripour (MdB, Nachrücker, Hessen) vorgetragenen aktuellen Situationsbeschreibung, nach der selbst afghanische Mitarbeiter von NGO “sich mit deutschen Militärangehörigen lieber nicht mehr sehen lassen möchten”, unterstreicht diese Lagebeschreibung, dass eine Ablehnung einer Mandatsverlängerung das ist, was sich aus dem Göttinger Beschluss zwangsläufig ergibt.

Eine Ablehnung einer Mandatsverlängerung durch ein Abstimmungsverhalten mit Nein durch unsere Abgeordneten wäre auch kein “Signal zum Abzug”, wie du meintest, sondern zunächst einmal nur die Ablehnung des irrwitzigen und in zahlreichen Beiträgen auch von dir beschriebenen katastrophalen Kurses der Bundesregierung.

Übers Wochenende gingen Meldungen durch die Nachrichten, dass deutsche Spezialeinheiten im Norden Afghanistans “auf der Jagd nach Führern der Taliban” (N24) seien. Nun ja. Was auch immer das heissen mag. Sinnvoll wäre sicherlich, wenn die Bundestagsfraktion sich über diese Jagdszenen in Afghanistan einen genauen Überblick verschaffte und die Öffentlichkeit informierte, was da genau passiert. Wahrscheinlich ist das wieder so ein “operatives Geschäft” über welches das Parlament nicht näher informiert ist, wenn es sich denn überhaupt für solche unappetitlichen Details interessiert.

Weiters wurde bekannt, dass die Bundesregierung ein “modifiziertes Konzept” vorlegen wird, das bisher unter Verschluss gehalten wurde. Dieses, so wird die BZ zitiert, wird allerdings hinsichtlich des militärischen Engagements kaum Neues enthalten, ausser dem alt bekannten “mehr von allem” und “weiter so nur heftiger”, so die BZ. Da vernebelt es nur, dass ein CSU Abgeordneter auch mehr zivilen Einsatz fordert, da das für das eigentliche Papier keine Relevanz hat.

Vor diesem Hintergrund und auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, bedeutet mit “Ja” stimmen, eben Zustimmung zu dem Konzept der Bundesregierung und Enthaltung bedeutet, man ist vielleicht nicht dafür, aber man läßt die Bundesregierung letzten Endes gewähren. Diese beiden Positionen lassen sich mit dem Beschluss von Göttingen nicht in Übereinstimmung bringen.

Die zweite Frage schliesst sich an diese Problematik an:
“Es gibt unterschiedliche Strategien, man müsse sich auf eine einigen”, waren deine Worte. In meinem darauf folgenden Einwand, dies treffe die Wirklichkeit nicht, es gäbe zwar noch zwei Strategien aber man sei auf dem besten Wege, sich auf die falsche (OEF) Strategie zu einigen, widersprachst du mit den Worten:
“Solange in den USA die Machtfrage nicht geklärt sei, sei da alles offen und man sollte erst mal den Ausgang der Wahlen abwarten, bevor man darüber urteile”.

Zunächst einmal deutet nichts wirklich darauf hin, dass ein Machtwechsel in den USA an der US-Afghanistan Politik irgend etwas ändern wird. Es sei denn du hättest da Informationen oder Hinweise, die über das hinaus gehen, was seit Monaten veröffentlicht wird. Veröffentlicht wird, dass weder Obama noch McCain irgend eine Alternative hinsichtlich des aktuellen US-Kurses aufzeigen. Im Gegenteil. Beide Politiker sehen zwar Abzugspläne für den Irak vor, nicht aber für Afghanistan. Hier soll es zu Truppenverstärkungen kommen. Es wird in US-Militärkreisen bereits offen eine Ausweitung des Krieges auf Pakistan erörtert, und zwar für das Frühjahr 2009. Die US-Wahlen sind dann gelaufen. Es wäre schon eine ziemliche Anmaßung, würden solche Planspiele ganz unabhängig vom künftigen Präsidenten erörtert. Tatsächlich hat es ja vor wenigen Tagen den ersten Übergriff auf pakistanisches Gebiet gegeben, ohne Pakistan überhaupt zu informieren. Heute wurde bekannt, dass dies bereits der zweite Übergriff war (N-TV). Die Wahrheit wird uns in Bröckchen serviert. Die Bundesregierung und das Parlament sollte via BND besser informiert sein, oder aber der Dienst taugt, scheints, eh nicht all zu viel. Kritiker meinen, den könne man getrost abschaffen.
Die Süddeutsche erhärtet meine These, dass man dabei ist, sich auf eine Strategie zu einigen, und zwar die falsche OEF Strategie.
Sie berichtet am 6.9., dass die USA die Trennung von Kriegs- und Miltitäreinsatz aufheben und bis 2011 weitere 20.000 Mann Militär einsetzen möchten. McKiernan solle in etwa einem Monat neben den ISAF/Nato Truppen auch das Kommando für die US Truppe übernehmen.

Die Frage liegt auf der Hand: Hast du irgendwelche Hinweise, die dich darin beflügeln, der These öffentlich Ausdruck zu verleihen, die künftige US-Regierung wäre hinsichtlich eines von uns geforderten Strategiewechsels aufgeschlossener?

Kritisch an deiner These scheint mir auch zu sein, dass insbesondere die Bundesregierung keinerlei Anzeichen für einen Strategiewechsel erkennen lässt. Sie liegt damit noch hinter den holländischen Freunden, die bereits einen Disengagement-Plan diskutieren. Hast du irgendwelche Hinweise darauf, dass ISAF und die Bundesregierung ernsthaft an einem Strategiewechsel arbeiten?

Von der Antwort auf diese Fragen ist es abhängig, ob deine Einschätzung mehr ist als pure und trügerische Hoffnung auf bessere Zeiten, allein dienlich, Zeit zu gewinnen, auszusitzen, statt zu handeln – jetzt in wenigen Wochen, wenn es um Zustimmung, Duldung oder Ablehnung einer schrecklichen Politik der Bundesregierung geht. Die Basis deiner Partei, zu der ich mich zähle, erwartet Transparenz und Antworten. Es ist kaum zu ertragen, sollten deine Worte so verstanden werden müssen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion Bereitschaft erklärt, der Bundesregierung weitere 1 1/2 Jahre einen Persilschein auszustellen, egal, was passiert.

Ein letztes Wort an dich und die Fraktion:
Es ist bekannt, dass auch dieses Jahr wieder Winter wird, in Afghanistan. Derzeit beschäftigt sich die Bundesregierung mit einer Ausweitung des Kriegsmaterials und des Kriegspersonals. Wie bereits erwähnt, übt man sich in Jagdszenen auf Taliban. Unerwähnt im Parlament scheint zu bleiben, dass sich in Afghanistan die nächste humanitäre Katastrophe ansagt.

Bereits in den Wintern davor und mir besonders erinnerlich der Winter 2007/2008, waren eine menschliche Tragödie, deren Opfer vermutlich heute noch nicht ausgezählt sind. Der Winter 2008/2009, so berichtet Oxfam, dürfte erneut zur Tragödie für die Menschen in Afghanistan werden. Das alljährlich eintretende Ereignis ist keine Überraschung, sondern eines mit Ansage. Winter kommt nun mal jedes Jahr.

Wie wird die Bundestagsfraktion hierauf eingehen, was wird sie fordern?

Läge nicht hier die prioritäre Aufgabe unserer Fraktion, anstatt sich an fortgesetztem “Kriegsspiel” zu beteiligen? Ist es nur ein Traum, aus dem wir mit Schrecken erwachen werden, oder könnte es Realität werden, unverzüglich alle verfügbaren LKW mit humanitären Hilfsgütern zu beladen, Lebensmittel, Brennstoff, Decken und so weiter, BEVOR der Winter einsetzt, statt Militär und Waffen und Gewalt zu steigern?

Mit freundlichen Grüßen
Simon Lissner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Limburg – Weilburg
Simon Lissner (Mitglied des Kreisvorstand)

http://www.gruene-limburg-weilburg.de
simon.lissner@gruene-limburg-weilburg.de

(Mitinitiator des Göttinger Sonderparteitages und Mitautor des Göttinger Beschlusses)