Afghanistan: Offene Anfrage an Jürgen Trittin

Lieber Jürgen Trittin,
im Nachgang zur Diskussionsveranstaltung vom 5.9., möchte ich dir doch einige Fragen stellen, die im Verlaufe der Diskussion zu kurz kamen. Zwar hast du beständig das Dilemma in Afghanistan diskutiert und zahlreiche Beispiele angeführt, die dieses Dilemma beschreiben.
Hinsichtlich des Vorgehens der GRÜNEN Bundestagsfraktion allerdings, mit welchen Mitteln sie und gerade auch du persönlich sich für einen Strategiewechsel einsetzen werden, wie er übereinstimmend von allen Diskussionsteilnehmer/innen gefordert wurde, gerade auch vom Podium, hast du, wenn ich es richtig erinnere, gesagt:
„Mit ‚Nein‘ kann (man?) ich nicht stimmen, weil dies das Signal zum Abzug wäre.“

Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Nachrücker, Hessen), der sich als Abgeordneter auf die Frage nach dem anstehenden Abstimmungsverhalten zur Mandatsverlängerung direkt angesprochen fühlte, hat diese Frage für sich anders beantwortet. Er könne nach Lage der Dinge einer weiteren Verlängerung eines ISAF-Einsatzes nicht zustimmen. Ich nehme an, er wird mit NEIN stimmen.

Die Fragen, die sich daraus ergeben:
Wird die Bundestagsfraktion es den Mitgliedern der Fraktion erneut offen lassen, WIE die einzelnen Mitglieder der Fraktion hinsichtlich einer Mandatsverlängerung abstimmen werden?

Welche Empfehlung wirst du persönlich hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Fraktion geben?

Wie wirst du persönlich abstimmen?

Schließlich bist du Spitzenkandidat und gewissermassen „Chef“ des „Ganzen“ – insoweit und sofern „GRÜNE“ eine solche „Funktion“ haben und wenn auch nur virtuell.

Um dem landläufig üblichen Hinweis hinsichtlich der Gewissenentscheidung von Abgeordneten aus meiner Sicht vorbeugend aufzunehmen: Die steht jeder/m Abgeordnete/n weiter offen. Deshalb kann die Fraktion selbstredend dennoch beschließen und eine Empfehlung abgeben, die dem Beschluss von Göttingen entspricht. In diesem Falle müsste ein/e abweichend abstimmende/r Abgeordnete/r sein Verhalten mit seinem Gewissen erklären. Das ist eigentlich kaum der Erwähnung wert, aber da unsere Hessischen Abgeordneten seinerzeit ihr kollektives Gewissen entdeckten, sei es zu Klarstellung erwähnt.

Angesichts einer von Omid Nouripour (MdB, Nachrücker, Hessen) vorgetragenen aktuellen Situationsbeschreibung, nach der selbst afghanische Mitarbeiter von NGO „sich mit deutschen Militärangehörigen lieber nicht mehr sehen lassen möchten“, unterstreicht diese Lagebeschreibung, dass eine Ablehnung einer Mandatsverlängerung das ist, was sich aus dem Göttinger Beschluss zwangsläufig ergibt.

Eine Ablehnung einer Mandatsverlängerung durch ein Abstimmungsverhalten mit Nein durch unsere Abgeordneten wäre auch kein „Signal zum Abzug“, wie du meintest, sondern zunächst einmal nur die Ablehnung des irrwitzigen und in zahlreichen Beiträgen auch von dir beschriebenen katastrophalen Kurses der Bundesregierung.

Übers Wochenende gingen Meldungen durch die Nachrichten, dass deutsche Spezialeinheiten im Norden Afghanistans „auf der Jagd nach Führern der Taliban“ (N24) seien. Nun ja. Was auch immer das heissen mag. Sinnvoll wäre sicherlich, wenn die Bundestagsfraktion sich über diese Jagdszenen in Afghanistan einen genauen Überblick verschaffte und die Öffentlichkeit informierte, was da genau passiert. Wahrscheinlich ist das wieder so ein „operatives Geschäft“ über welches das Parlament nicht näher informiert ist, wenn es sich denn überhaupt für solche unappetitlichen Details interessiert.

Weiters wurde bekannt, dass die Bundesregierung ein „modifiziertes Konzept“ vorlegen wird, das bisher unter Verschluss gehalten wurde. Dieses, so wird die BZ zitiert, wird allerdings hinsichtlich des militärischen Engagements kaum Neues enthalten, ausser dem alt bekannten „mehr von allem“ und „weiter so nur heftiger“, so die BZ. Da vernebelt es nur, dass ein CSU Abgeordneter auch mehr zivilen Einsatz fordert, da das für das eigentliche Papier keine Relevanz hat.

Vor diesem Hintergrund und auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, bedeutet mit „Ja“ stimmen, eben Zustimmung zu dem Konzept der Bundesregierung und Enthaltung bedeutet, man ist vielleicht nicht dafür, aber man läßt die Bundesregierung letzten Endes gewähren. Diese beiden Positionen lassen sich mit dem Beschluss von Göttingen nicht in Übereinstimmung bringen.

Die zweite Frage schliesst sich an diese Problematik an:
„Es gibt unterschiedliche Strategien, man müsse sich auf eine einigen“, waren deine Worte. In meinem darauf folgenden Einwand, dies treffe die Wirklichkeit nicht, es gäbe zwar noch zwei Strategien aber man sei auf dem besten Wege, sich auf die falsche (OEF) Strategie zu einigen, widersprachst du mit den Worten:
„Solange in den USA die Machtfrage nicht geklärt sei, sei da alles offen und man sollte erst mal den Ausgang der Wahlen abwarten, bevor man darüber urteile“.

Zunächst einmal deutet nichts wirklich darauf hin, dass ein Machtwechsel in den USA an der US-Afghanistan Politik irgend etwas ändern wird. Es sei denn du hättest da Informationen oder Hinweise, die über das hinaus gehen, was seit Monaten veröffentlicht wird. Veröffentlicht wird, dass weder Obama noch McCain irgend eine Alternative hinsichtlich des aktuellen US-Kurses aufzeigen. Im Gegenteil. Beide Politiker sehen zwar Abzugspläne für den Irak vor, nicht aber für Afghanistan. Hier soll es zu Truppenverstärkungen kommen. Es wird in US-Militärkreisen bereits offen eine Ausweitung des Krieges auf Pakistan erörtert, und zwar für das Frühjahr 2009. Die US-Wahlen sind dann gelaufen. Es wäre schon eine ziemliche Anmaßung, würden solche Planspiele ganz unabhängig vom künftigen Präsidenten erörtert. Tatsächlich hat es ja vor wenigen Tagen den ersten Übergriff auf pakistanisches Gebiet gegeben, ohne Pakistan überhaupt zu informieren. Heute wurde bekannt, dass dies bereits der zweite Übergriff war (N-TV). Die Wahrheit wird uns in Bröckchen serviert. Die Bundesregierung und das Parlament sollte via BND besser informiert sein, oder aber der Dienst taugt, scheints, eh nicht all zu viel. Kritiker meinen, den könne man getrost abschaffen.
Die Süddeutsche erhärtet meine These, dass man dabei ist, sich auf eine Strategie zu einigen, und zwar die falsche OEF Strategie.
Sie berichtet am 6.9., dass die USA die Trennung von Kriegs- und Miltitäreinsatz aufheben und bis 2011 weitere 20.000 Mann Militär einsetzen möchten. McKiernan solle in etwa einem Monat neben den ISAF/Nato Truppen auch das Kommando für die US Truppe übernehmen.

Die Frage liegt auf der Hand: Hast du irgendwelche Hinweise, die dich darin beflügeln, der These öffentlich Ausdruck zu verleihen, die künftige US-Regierung wäre hinsichtlich eines von uns geforderten Strategiewechsels aufgeschlossener?

Kritisch an deiner These scheint mir auch zu sein, dass insbesondere die Bundesregierung keinerlei Anzeichen für einen Strategiewechsel erkennen lässt. Sie liegt damit noch hinter den holländischen Freunden, die bereits einen Disengagement-Plan diskutieren. Hast du irgendwelche Hinweise darauf, dass ISAF und die Bundesregierung ernsthaft an einem Strategiewechsel arbeiten?

Von der Antwort auf diese Fragen ist es abhängig, ob deine Einschätzung mehr ist als pure und trügerische Hoffnung auf bessere Zeiten, allein dienlich, Zeit zu gewinnen, auszusitzen, statt zu handeln – jetzt in wenigen Wochen, wenn es um Zustimmung, Duldung oder Ablehnung einer schrecklichen Politik der Bundesregierung geht. Die Basis deiner Partei, zu der ich mich zähle, erwartet Transparenz und Antworten. Es ist kaum zu ertragen, sollten deine Worte so verstanden werden müssen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion Bereitschaft erklärt, der Bundesregierung weitere 1 1/2 Jahre einen Persilschein auszustellen, egal, was passiert.

Ein letztes Wort an dich und die Fraktion:
Es ist bekannt, dass auch dieses Jahr wieder Winter wird, in Afghanistan. Derzeit beschäftigt sich die Bundesregierung mit einer Ausweitung des Kriegsmaterials und des Kriegspersonals. Wie bereits erwähnt, übt man sich in Jagdszenen auf Taliban. Unerwähnt im Parlament scheint zu bleiben, dass sich in Afghanistan die nächste humanitäre Katastrophe ansagt.

Bereits in den Wintern davor und mir besonders erinnerlich der Winter 2007/2008, waren eine menschliche Tragödie, deren Opfer vermutlich heute noch nicht ausgezählt sind. Der Winter 2008/2009, so berichtet Oxfam, dürfte erneut zur Tragödie für die Menschen in Afghanistan werden. Das alljährlich eintretende Ereignis ist keine Überraschung, sondern eines mit Ansage. Winter kommt nun mal jedes Jahr.

Wie wird die Bundestagsfraktion hierauf eingehen, was wird sie fordern?

Läge nicht hier die prioritäre Aufgabe unserer Fraktion, anstatt sich an fortgesetztem „Kriegsspiel“ zu beteiligen? Ist es nur ein Traum, aus dem wir mit Schrecken erwachen werden, oder könnte es Realität werden, unverzüglich alle verfügbaren LKW mit humanitären Hilfsgütern zu beladen, Lebensmittel, Brennstoff, Decken und so weiter, BEVOR der Winter einsetzt, statt Militär und Waffen und Gewalt zu steigern?

Mit freundlichen Grüßen
Simon Lissner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Limburg – Weilburg
Simon Lissner (Mitglied des Kreisvorstand)

(Mitinitiator des Göttinger Sonderparteitages und Mitautor des Göttinger Beschlusses)

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