Bad Camberger GRÜNE fordern Nachhaltigkeit in der Politik

In der Wahlveranstaltung „GRÜNER Wind für Bad Camberg“ im Kurhaus stellten sich die vier Spitzenkandidatinnen / Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Kommunalwahlen vor. MdL Angela Dorn umriss die Politik und Zielvorstellungen für Hessen.

Angela Dorn, Spitzenkandidatin der GRÜNEN bei der letzten Landtagswahl und jetzige parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, referierte über die Flüchtlingspolitik und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation sei eine große Herausforderung, so Angela Dorn. Die Antwort könne nicht in populistischen Aktionen liegen, sondern erfordere Weitblick und Besonnenheit. Der Aktionsplan der Landesregierung zeige, wie die Probleme bewältigt werden könnten und gäbe den Flüchtlingen Perspektiven. Anerkannte Asylbewerber sollten schnellstens integriert werden, Wirtschaftsflüchtlinge allerdings müssten unverzüglich ausreisen. Ein Einwanderungsgesetz sei dringend notwendig. Mit ihrer Feststellung, dass eine große Dürre in Syrien die Fluchtbewegung beschleunigt hatte, stellte Angela Dorn einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingssituation und dem Klimawandel her. Eine rasche Umsetzung der Energiewende sei eine dringende Notwendigkeit. Die GRÜNEN hätten dazu Konzepte entwickelt und in die Hessische Landesregierung eingebracht. Zahlreiche Projekte würden von der Landesregierung umgesetzt. Aber auch für die Kommunen ergäben sich viele Aufgaben, um eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik umzusetzen.

 

Holger Reich stellte die Bad Camberger Haushaltspolitik vor, die alles andere als nachhaltig sei. Durch den Verkauf einer großen Anzahl von städtischen Grundstücken sei der Haushalt finanziert worden. So könne in Zukunft nicht mehr gewirtschaftet werden. Mit zahlreichen Initiativen hätten die GRÜNEN die Stadtpolitik positiv beeinflusst. Wichtige Maßnahmen seien aber auf der Strecke geblieben und Pläne für eine nachhaltige Stadtentwicklung gäbe es nicht.

 

Dieter Oelke wies darauf hin, dass durch die jahrzehntelange Große Koalition in der Stadt, aber auch im Kreis, die politische Diskussion völlig erstarrt sei. In der Flüchtlingspolitik seien die vom Magistrat ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend. Die GRÜNEN würden auch in Zukunft dazu beitragen, die Stadtpolitik konstruktiv und interessant zu gestalten und setzen sich für eine Förderung des Bürgerengagements ein.

 

Heike Hannappel schilderte Erfolge der GRÜNEN bei Pflanzmaßnahmen, insbesondere bei dem Anlegen von Blühwiesen. Sie bedauerte, dass die seit Jahrzehnten von den GRÜNEN geforderte Sanierung der asbesthaltigen Daches der Alten Schule erneut abgelehnt worden sei, ebenso wie die Schaffung eines Bestattungswaldes, der von vielen Bürgern gewünscht werde. Die GRÜNEN würden auch diese Ziele in der nächsten Legislaturperiode weiter verfolgen.

 

Kerstin Weyrich will sich besonders für den Naturschutz, Demokratie und der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit engagieren. Sie bedauerte, dass CDU und SPD wiederholt die Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße abgelehnt hätten, dessen Namensträger ein überzeugter und aktiver Nationalsozialist, Antidemokrat und Antisemit gewesen sei.

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