Innenminister müssen Sicherheitslage und ihren Afghanistan-Beschluss überprüfen

PM, LaVo Hessen, 16.12.16

„Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung ist die gestern vom Bundesinnenministerium veranlasste Sammelabschiebung nach Afghanistan eine politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber“, stellen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, denen Bundesinnenminister de Maizière das Wort redet, sind mit der Einzelfallprüfung unseres Asylrechts nicht vereinbar und werden von uns abgelehnt. Wir fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen und die damit verbundenen menschlichen Schicksale nicht noch einmal zum Gegenstand politischer Inszenierung zu machen!“

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