Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm

Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm

Antragssteller: KV Limburg Weilburg

Änderungsantrag 1:
Die Aussage erschöpft und verbraucht wird im gesamten Text gestrichen.

Begründung:
Wir wollen mit unserem Wahlprogramm ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen, warum sie uns wählen sollen. Die bloße Beschreibung „erschöpft und verbraucht“ ist nichtssagend. Wir GRÜNE sind eine Konzeptpartei und definieren uns durch Inhalte. Die Adjektive „erschöpft und verbraucht“ transportieren diese nicht.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 2:
Zeile 110: „Sparsam“ durch „gewissenhaft und produktiv“ ersetzen

Begründung:
Wozu reine Spardiktate führen sehen wir momentan in Südeuropa. Gute Haushaltspolitik zeichnet sich nicht primär dadurch aus, dass sie sparsam ist, sondern dass sie an den richtigen Stellen sparsam ist und an den richtigen Stellen investiert. Dies kommt durch das Adjektiv sparsam nicht zum Ausdruck.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 3:
Zeile 114 ff
„Dieser Wechsel braucht starke GRÜNE. Und für diesen Wechsel brauchen wir Sie. Wählen Sie Schwarz-Gelb klipp und klar ab, schicken Sie die Herren Bouffier und Hahn in die Opposition. Ohne Ihre Stimme wird der Wechsel scheitern, denn wer den Wechsel will, muss ihn wählen. Und eine Stimme gegen Schwarz-Gelb allein ist noch keine Stimme für einen Wechsel, das haben wir in Hessen bei der Landtagswahl 2008 schmerzvoll erfahren. Nur eine Stimme für die GRÜNEN ist eine sichere Stimme für den Wechsel, für die Abwahl der schwarz-gelben Regierung und gegen eine große Koalition aus CDU und SPD.“

Ändern in:
„Dieser Wechsel braucht starke GRÜNE. Und für diesen Wechsel brauchen wir Sie. Ohne Ihre Stimme wird der Wechsel scheitern, denn wer den Wechsel will, muss ihn wählen.“

Begründung:
Wir brauchen keine verklausulierten Koalitionsaussagen in unserem Programm. Mit wem wir am Ende regieren können und mit wem nicht wird durch unsere Inhalte deutlich!

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 4:
Zeile 689, Ergänzen:
Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Kindergärten genau so hohe Landesfördermittel bekommen wie Kindergärten in allgemeiner Trägerschaft.

Begründung:
Die Landesförderung für einen Kindergartenplatz in kommunaler Trägerschaft ist halb so hoch ist wie für einen Kindergartenplatz in freier Trägerschaft. Insoweit wird es für eine Kommune immer teurer, wenn ein freier Kindergarten in kommunale Trägerschaft übernommen wird.

Die Trägerschaft der KITA lässt nicht auf die Qualität der Betreuung schließen. Und bei der Landesförderung von Kindergärten darf es nur um die am Ende am Kind geleistete Arbeit gehen. Nichts anderes! Von daher sind auch unterschiedliche Landeszuweisungen, nach Trägerschaft der Kommune oder eines anderen Trägers, ungerechtfertigt.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 5
Zeile 740, nach „… und Kommunen werden wir“ einfügen:
„die notwendige finanzielle Ausstattung der Kommunen“

Begründung:
Wenn wir in unserem Landtagswahlprogramm eine Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder versprechen, dürfen wir die Kosten nicht bei den Kommunen abladen. Wenn das Land eine Ganztagesbetreuung bestellt, können die Kommunen diese zwar umsetzen, gemäß dem Konnexitätsprinzip müssen die Kosten aber vom Land getragen werden.
In Zeiten des kommunalen Rettungsschirms haben die Kommunen keine finanziellen Ressourcen diese zusätzliche Aufgabe zu finanzieren.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 6
Ersetze folgenden Absatz „Für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9“ Zeile 823-842 durch:

Die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler braucht Zeit – Zeit für G9!

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde die verkürzte Gymnasialzeit in Hessen nicht nur grottenschlecht eingeführt, worunter die Schülerinnen und Schüler noch heute leiden sondern auch nie auf ein für die Entwicklung der Jugendlichen verträglichen Aufwand eingestellt. In Hessen wurde mit dem G8-Versuch eine ganze Schülergeneration missbraucht. G8 ist in Hessen gescheitert. G8 ist von den Eltern nicht gewünscht. „Scheiß G8!“, ist das neue Schimpfwort der Jugendlichen für „Blöde Schule!“. Es hilft nichts an einem gescheiterten Versuch wie eine Visagistin optisch herumzupudern. Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen. Sie brauchen mehr Zeit für ihre Entwicklung. Deswegen werden wir den gescheiterten G8-Versuch in Hessen beenden.

Begründung:

Die Schulen benötigen endlich Klarheit darüber, wie es mit der verkorksten Gymnasialzeitverkürzung in der Sekundarstufe I dauerhaft weitergehen soll. Damit die Qualität des Unterrichts sichergestellt und die dauerhafte Überforderung von Schülerinnen und Schülern beendet wird, muss die einheitliche sechsjährige Sekundarstufe I in allen Bildungsgängen wiederhergestellt werden. Eine weitere Aufspaltung des gegliederten Schulwesens in einen G8 und einen G9-Bildungsgang ist gerade im ländlichen Raum unpraktikabel. Viele Schülerinnen und Schüler nehmen schon jetzt einen Schulweg von über einer Stunde in Kauf, um zur nächstgelegenen Schule zu gelangen. Wenn der Schüler nun aber G9 wünscht und diese nächstgelegene Schule nun aber G8 anbietet, muss er/sie zu einen für die Fahrtkosten selbst aufkommen und zum anderen einen noch längeren Schulweg in Kauf nehmen.

An dem Bildungsföderalismus wird der deutsche Föderalismus für den Bürger immer spürbar sein. Mit Schulkindern ist es nahezu unmöglich in ein anderes Bundesland umzuziehen. Wenn wir nun eine Wahlfreiheit einführen würden, wäre das auch noch innerhalb der einzelnen Landkreise der Fall. Mit immer mehr Kleinstaaterei wird die Politik den immer stärker zunehmenden Mobilitätsanforderungen der Bürgerinnen und Bürger, der Schülerinnen und Schüler, nicht gerecht.

Eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist im ländlichen Raum – das ist der Großteil von Hessen – einfach nicht praktikabel.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 7
Zeile 888 ergänzen:

„Dazu gehört auch, dass Vereinstraining mit der Ganztagsschule abgestimmt wird.“

Begründung:
Das Vereinsleben beriecht den ländlichen Raum ungemein. Es ist wichtig, dass die Vereine weiterhin Jugendarbeit treiben können. Vereine tragen damit zur Sicherung eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes bei.
Durch die Ganztagsschule wird Mannschaftstraining sonst in den Dörfern kaum mehr möglich sein, da schon Grundschulkinder erst gegen 18.00 Uhr zu Hause sein werden.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 8
Zeile 943, nach „wollen.“ einfügen:
„Wir wollen den Schulen die Möglichkeit geben individuellen Deutschunterricht klassen- und schulübergreifend zu organisieren“

Begründung:
Gerade für Migranten ist es wichtig richtig Deutsch zu lernen. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist grundlegend, um sich zu integrieren. Da die Anzahl der Zuwanderer aber in den meisten Gemeinden zu gering ist, um an einzelnen Schulen eigene deutsch-Klassen einzurichten, ist die Möglichkeit dies auch Schulübergreifend zu organisieren notwendig.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 9
Zeile 1135 „die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze im Masterbereich“ ersetzen durch
„ein Recht auf Zugang zum Masterstudiengang“

Begründung:
Der Master wird in vielen Bereichen als notwendig für die Berufskarriere angesehen. Auch das Land Hessen sieht den Master als notwendig an, um den Lehrerberuf ergreifen zu können. Damit sagt das Land deutlich, dass man für verantwortungsvolle Positionen in der Berufswelt mit dem Bacholorabschluss nicht genügend Kompetenzen erworben hat und deswegen ein Masterabschluss notwendig ist.

Es gibt aber zu wenige Masterplätze in Hessen und der Masterzugang hat sich zu einem zweiten Numerus Clausus an den Universitäten entwickelt. Dies ist eine hohe formelle Hürde, die den Zugang zur Hochschule begrenzt. Mit dem Rechtsanspruch zum Masterstudiengang wird zur sozialen Öffnung der Hochschulen beigetragen.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 10
Zeile 1853
„Armut verhindert echte soziale Teilhabe und grenzt Menschen aus. Die Bekämpfung
von Armut ist deshalb ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik.“

Ändern in:
Die Entstehung von Armut zu bekämpfen ist ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik. Denn Armut verhindert echte soziale Teilhabe und grenzt Menschen aus.

Begründung:

Durch die Umstellung des Satzes wird der Sinn, Entstehung von Armut zu verhindern und bestehnde Armut abzubauen verständlicher.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 11

Zeile 2064, nach „wollen wir von Anfang ihres Aufenthalts an Informationsangebote“ einfügen:

„auch in der jeweiligen Muttersprache“

Begründung:
Einladungen zum Deutschkurs sollten in der Muttersprache der Migrantinnen und Migranten versendet werden.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Änderungsantrag 12

Ersetze folgenden Absatz: „Gerechte Steuerpolitik, Zeile 2469-2477 durch:

„Staatliche Leistungen und Aufgaben bedürfen einer angemessenen und gerechten Finanzierung durch alle in der Gesellschaft. Steuerpolitik ist deshalb immer auch eine Aussage dazu, wie gerecht es in der Gesellschaft zugeht. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir werden Steuerhinterziehung und Steuerstraftaten konsequent bekämpfen. Dazu werden wir die Steuerfahndung weiter konsequent ausbauen. Steuerabkommen mit anderen Ländern, die kriminelle Steuerhinterzieher besserstellen als die ehrlichen Steuerzahler, lehnen wir ab.“

 

Begründung:

Wir sollten uns im Landtagswahlprogramm auf hessische Forderungen beschränken. Unser bundespolitisches Steuerprogramm wird, bedingt durch den gemeinsamen Wahltermin, im Wahlkampf ohnehin eine große Rolle spielen.

Es ist notwendig Ausbau der personellen Kapazitäten der Steuerfahndung weiter voranzutreiben. Dies sollte auch in einem GRÜNEN Programm zu finden sein. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat wesentlich mehr Steuereinnahmen als wir GRÜNE durch unsere im Bundestagswahlprogramm beschlossen Forderungen zur Steuerpolitik erhöhen möchten.

 

Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm

Antragssteller: Cornelius Dehm, Jürgen Dumeier, Sabine Häuser-Eltgen, Phillip Krassnig, Wolfgang Lippe, Jutta Lippe, Simon Lissner, Swetlana Ramich, Gabriele Rutschmann-Becker, Alfred Wirth, Sabine Wirth, Ulrich Zey (alle KV Limburg-Weilburg), Sibel Güler (KV Wiesbaden), Dr. Norbert Copray, Petra Elsenheimer, Felix Fischer (KV Hochtaunus) Ingo Heise (KV Main-Taunus)

Einfügen nach: Zeile 1282

Kirche und Staat

In einer modernen, in religiös-weltanschaulicher Hinsicht pluralistischen Demokratie sind die historisch begründeten direkten Subventionen des Staates an die Kirchen (sog. Staatsleistungen) überholte Relikte, die aus feudaler Zeit konserviert sind.

Wir werden die Praxis der  Staatsleistungen beenden und den Ablösebefehl des Grundgesetzes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Satz 1 WRV) endlich umsetzen. Bischöfe und Domkapitulare sind Angestellte der Kirchen und nicht des Landes und sollen aus diesem Grunde auch von den Kirchen bezahlt werden. Auch der bischöfliche Stuhl kann nicht weiterhin durch Steuergelder finanziert werden. Sofern die Gebäude der Kirche im Landesbesitz sind, werden wir diese auf dem freien Markt mit Vorkaufsrecht der Kirchen zur Vermietung oder zum Verkauf anbieten.

Des Weiteren werden wir prüfen, wie die aus den nach 1919 entgegen der ausdrücklichen Verpflichtung des Art. 138 Abs. 1 WRV zur Ablösung der Staatsleistungen abgeschlossenen Staatskirchenverträgen erwachsenen pauschalen Zuwendungen – eventuell mit einer Übergangsregelung – eingestellt werden können, da sie der neuzeitlichen Trennung von Staat und Kirche nicht mehr entsprechen.

Begründung:

Seit der Einziehung der den Kirchen übertragenen Reichslehen durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zahlt der Staat den Kirchen eine Entschädigung in Form von direkten Staatleistungen. Hierbei handelt es sich um kirchliche Verwaltungskosten, Ausbildung, Besoldung und Versorgung von Geistlichen, den Gesamtbedarf einzelner Kirchengemeinden oder Landeskirchen und Stiftungen. Es gab seit der napoleonischen Zeit (je nach Standort) vier bis fünf staatliche Neuordnungen. Diese waren immer wieder auch mit Enteignungen verbunden – etwa durch Nationalsozialisten oder Kommunisten. Keiner der in diesen Umwälzungen enteigneten Grundbesitzer erhält heute noch laufende staatliche Entschädigungszahlungen – viele gingen ganz leer aus. Aufgrund dieser laufenden Zahlungen sind einstmals entstandene Verluste längst um ein x-faches überkompensiert. Würde man einmal addieren bzw. hochrechnen, was die Kirche seither an „Entschädigungen“ bekommen hat, befände man sich bereits im Billionenbereich.

Aufgrund der Überkompensation der seitens der Kirchen erlittenen Vermögensverluste und der jahrzehntelangen verfassungswidrigen Untätigkeit des Bundesgesetzgebers kann der Landesgesetzgeber nicht mehr mit Verweis auf Art. 138 Abs. 1 Satz 2 WRV (Kompetenz des Bundes für den Erlass von Ablösungsgrundsätzen) an einer Ablösungsgesetzgebung gehindert werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

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