Limburger Grüne sprechen Empfehlung für Bürgermeisterwahl aus

Die Grünen haben sich intensiv mit beiden Bewerbern um das Bürgermeisteramt ausgetauscht und Fragen der Stadtpolitik erörtert. Auf der Grundlage dieser Gespräche hat der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entschieden, eine Wahlempfehlung für Michael Stanke auszusprechen.15060672072_13a7477c8c_o(1)

Michael Stanke hat aus Sicht der GRÜNEN in seiner Zeit als 1. Stadtrat viele Dinge angepackt und umgesetzt, die Grüne seit Jahren fordern. Genannt seien dazu das neue Buskonzept, der Ausbau der Radschutzstreifen und die Fair-Trade-Kampagne. Zudem ist festzustellen, dass die Sozialpolitik einen höheren Stellenwert in der städtischen Verwaltung bekommen hat. Dass diese jahrealten GRÜNEN Forderungen nun endlich umgesetzt werden, hatte die Fraktionsvorsitzende Sabine Wirth auch in ihrer Haushalterede zum Haushalt 2015 bereits lobend erwähnt.

Die GRÜNEN lehnen die Südumgehung Limburgs weiterhin konsequent ab. Dabei besteht die Chance der Grünen, dass die Südumgehung vom Bund nur langfristig umgesetzt werden wird. Im Sinne der Limburger Bürgerinnen und Bürger muss jetzt mit umfangreichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen begonnen werden, die Verkehrssituation in Limburg nachhaltig zu verbessern. Die Grünen erwarten, dass ein Bau der Südumgehung somit überflüssig werden wird.

In einer Ablehnung jedweder B8-Umgehung über Limburger (Staffel, Kernstadt, Offheim) Gemarkung sind sich die GRÜNEN und Michael Stanke einig. Dazu gehört auch, dass eine B8-Umgehung durch die Hintertür einer kleinen Lösung auf Limburger Gemarkung („Offheimer Henkel“) nicht ermöglicht werden soll.

Im Sinne der Limburger Bürgerinnen und Bürger sollen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in Angriff genommen werden. Dazu gehören:

  • die Schaffung eines eigenen Verkehrsamtes in der Verwaltung.
  • Priorisierung der Planungen und des Baus einer Fußgängerbrücke über die Lahn auf Höhe des Campingplatzes. Dies stellt eine Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie eine Stärkung des Tourismusstandorts Limburg dar.
  • LKW Durchfahrtsverbot in der Limburger Innenstadt.
  • Durchsetzung von Tempo 30 nachts auf allen Durchfahrtsstraßen in Limburg und den Ortsteilen, als Beitrag zur Lärmsenkung für die direkten Anwohner.
  • Bekenntnis zum zügigen Umbau der Grabenstraße mit einem Radweg.
  • Bekenntnis im Zuge der Umgestaltung des Neumarktes diesen parkfrei zu gestalten, um somit die Aufenthaltsqualität gerade auch für Familien zu stärken.
  • Maßnahmen zur Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Innenstadt.
  • Installierung des Anrufsammeltaxis.
  • Erhöhung der Werbung für den ÖPNV.

Aus Sicht der GRÜNEN erlebt die Sozialpolitik seit dem Amtsantritt von Michael Stanke eine deutlich gestiegene Priorität im Rathaus. Die Stadt kümmert sich unter Michael Stanke intensiv um die Kindergärten, die Sozialarbeit und die Integration. Hier ist die interkulturelle Woche und die Fair-Trade-Kampagne sicherlich hervorzuheben.

Im Sinne der Limburger Bürgerinnen und Bürger sollen folgende Themen weiter gestärkt werden:

  • Nach dem erfolgten Ausbau der Kinderbetreuung steht nun die Qualität der Kinderbetreuung im Vordergrund. Ein zusätzliches kostenfreies Kindergartenjahr soll vorerst nicht realisiert werden.
  • Dafür soll weiter in die Qualität investiert werden. Der gute Personalschlüssel der kirchlichen Träger soll auf die freien Träger ausgeweitet werden.
  • Limburg wird in Zusammenarbeit mit dem Landkreis eine Betreuung in den Grundschulen von 7:30-17:00 Uhr sowie in den Ferien vorantreiben.
  • Die Stadt Limburg wird das Thema Integration vorantreiben. Dies soll auch durch Personalkapazitäten im Sozialamt geschehen.
  • Die sehr erfolgreiche Fairtrade-Kampagne wird weitergeführt und unter dem Fokus der Regionalität (Stichwort: Slow Food) erweitert.
  • Stärkeres Engagement der Stadt Limburg im Wohnungsbau über die Sanierung der städtischen Wohnungen und ein Konzept zur Schaffung notwendiger Sozialwohnungen nach Gesprächen mit Trägern.

Im Bereich der Wohnungspolitik entspricht dies aus Sicht der GRÜNEN eine Paradigmenwechsel. Die GRÜNEN sehen seit Jahren die Wohnungspolitik als eine wichtige städtische Aufgabe an. Während es aktuell einen Grundsatzbeschluss gibt, der den Bürgermeister anhält städtische Wohnungen zu verkaufen, sehen die GRÜNEN vielmehr die Stadt in der Pflicht ihre Wohnungen dauerhaft zu erhalten. Ein solcher Paradigmenwechsel städtischer Politik trägt eindeutig GRÜNE Handschrift.

Die GRÜNEN und Michael Stanke möchten den Klimaschutz stärken und verstärkt in Limburgs Grünanlagen investieren, um ihnen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Konkret bedeutet dies:

  • Grünflächen sollen außerhalb der Wohnbebauung vorrangig naturnah gepflegt werden.
  • Aufforstung neuer bzw. Vergrößerung bestehender städtischer Waldflächen als Alternative zu der Anlage von reinen Streuobstwiesen.
  • Die Mitglieder im Aufsichtsrat der EVL sollen darauf hinwirken, dass auf Limburger Gebiet Windkraftanlagen errichtet werden.
  • Weiterführung und Intensivierung der energetischen Sanierung städtischer Gebäude.

Die Aufforstung und Vergrößerung der Waldflächen entspricht dem Wahlslogan der GRÜNEN „GRÜN muss wachsen!“, aus der letzten Kommunalwahl. Hier zeigt sich, dass GRÜNE konsequent und realistisch an der Umsetzung ihrer Wahlversprechen arbeiten.

Über die Empfehlung der Bürgermeisterwahl hinaus haben die Fraktionen von GRÜNEN und CDU im Limburger Stadtparlament verabredt noch in dieser Legislaturperiode Anträge zu folgenden Themen auf den Weg zu bringen:

  • Anlegung und Inbetriebnahme eines Friedwaldes.
  • Erstellung eines Konzeptes einer zukunftsweisenden städtischen Wohnungspolitik, das die schrittweise Sanierung der städtischen Wohnungen genauso vorsieht, wie die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraumes ggf. in Zusammenarbeit mit bestehenden bewährten Akteuren und genossenschaftlichen Konzepten.
  • Rabatt für ÖPNV-Kunden beim Einkauf in Limburger Geschäften.

An diesen Anträgen zeigt sich. Die Limburger GRÜNEN setzen Stadtpolitik um. Die Stadtpolitik Limburgs wird grüner und gerechter. Gemeinsam mit einem Bürgermeister Michael Stanke werden die GRÜNEN ihre Kernthemen anpacken und weitere wichtige Projekte auf den Weg bringen.

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1 Kommentar

  1. Baerbel Kremer

    Anlegung eines Friedwaldes! Sehr gute Idee! Jede Gemeinde hat andere Gebühren! ln manchen Dörfer gibt es nur Doppelgräber.Statt Tiefengrab! Auch bei einem Urnengrab gibt es unnötige Bedingungen. W er kann sich diese Kosten?……,…….

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