Menschenrechtszeugnis – GRÜNE belegen Platz 1

Berlin, den 14.9.13

Anlässlich des Menschenrechtsrankings der Organisation Genocide Alert erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert hat Bündnis90/Die Grünen in ihrem diesjährigen Menschenrechts-Ranking die Bestnote „sehr gut“ verliehen. Das Ranking zeigt: Keine andere Partei tritt so eindeutig und ausführlich für eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik ein. Auf Platz zwei folgen die FDP, auf Platz drei die SPD, auf Platz vier und fünf CDU/CSU und die Linke.

Menschenrechte zählen bei der gegenwärtigen Bundesregierung nicht viel in der deutschen Außenpolitik. Zu häufig bestimmen sicherheitspolitische, geostrategische und wirtschaftliche Erwägungen den außenpolitischen Kurs. Andere Parteien setzen auf eine Politik, die sich an nationalen Wirtschaftsinteressen orientiert.

Grüne Politik geht an die Wurzeln menschenrechtlicher Defizite. Wir weichen auch der kontroversen Frage nach dem Einsatz von bewaffneten Friedensmissionen nicht aus, die wir als letztes Mittel zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen ansehen. Das Konzept der Schutzverantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen ist für uns zentrale Säule unserer Außenpolitik während die Bundeskanzlerin orientierungslos durch die G20 geistert.

Zivile Krisenprävention hat für uns Vorrang. Wir fordern eine größere Übernahme von Verantwortung in UN-Friedensmissionen und eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Wir setzen uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes ein, um schwerste Menschenrechtsverletzungen effektiver bestrafen zu können.“

Hintergrund:

Mit dem Menschenrechtszeugnis 2013 informiert Genocide Alert die Öffentlichkeit über die zu erwartende Außen- und Menschenrechtspolitik der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Wahlprogramme der Parteien wurden anhand eines Kriterienkatalogs und deren Antworten auf Wahlprüfsteine bewertet. Je ausführlicher und differenzierter sich die Parteien zum Thema Menschenrechte in ihren Programmen positioniert haben, desto besser wurden sie bewertet. Es wurde besonders darauf Wert gelegt, ob und wie sich die Parteien zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Menschenrechtsverletzungen positionieren.

Robert Schütte (Genocid Alert) und Tom Koenigs (MdB, GRÜNE)

Das Menschenrechtszeugnis

Weitere Informationen zum Menschenrechtszeugnis

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