„Respekt entsteht nicht durch Drohungen“!

von Simon Lissner, 4.2.2017

Aus aktuellem Anlass. Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des „Widerstandsparagraphen“. Hierzu gab es in der hessischen Partei der GRÜNEN eine Kontroverse, weil sich ein Abgeordneter der GRÜNEN Namens der Fraktion vehement f ü r eine solche Verschärfung eingesetzt hatte. „Man“, also Partei und Fraktion waren am Ende erleichtert, weil sich dieses „Schaufenstervorhaben“ der CDU in Hessen und anderswo, am Bundesrat scheiterte. Aber: Wie zu befürchten steht ist dieses Thema nicht vom Tisch. Die gewohnheitsmäßige Umfallerpartei SPD scheint nun in der Bundeskoalition mit CDU/CSU einen erneuten Vorstoß unternehmen zu wollen, der genau die absurden Strafverschärfungen zum Schutze von Beamten („Lex Obrigkeitsstaat“) enthalten wird, die der hessische Grünen Abgeordnete seinerzeit vehement verteidigte. Die „Süddeutsche“ im Kommentar des Gastes Tobias Singelnstein, Prof. für Strafrecht an der FU Berlin: „Respekt entsteht nicht durch Drohungen“ (gegen die Bürger), bitte unbedingt lesen!
 

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