Vorab zur Bundesdelegiertenkonferenz in Münster

Simon Lissner, 4.11.2016 (Delegierter Kreis Limburg-Weilburg)

Die Bundesdelegiertenkonferenz wirft ihre Schatten voraus. Sie wird auch in unserem Kreis Thema der Mitgliederversammlung heute Abend sein. Dazu vorab einige Hinweise.

Die für die BDK vorgesehene Tagesordnung enthält durchaus einigen Zündstoff und dementsprechend umfangreich entwickelte sich die Antragslage. Alle Anträge sind unter „Antragsgrün“ einzusehen.

Mit der Entscheidung des Bundesvorstandes als Gastredner Dieter Zetsche den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, einzuladen, zeichnet sich gleich zu Beginn eine Abstimmung um die Tagesordnung ab. Kritiker*innen fordern, Zetsche wieder auszuladen (Dringlichkeitsantrag F01, „Die BDK beschließt, die geplante Gastrede von Herrn Zetsche – mit dem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung für die Fehleinschätzung beim Aussprechen der Einladung – ersatzlos zu streichen. Herr Zetsche ist – wie jeder an grüner Politik Interessierte – ein gern
gesehener Gast.“ Nachdem der Baden-Württembergisch Ministerpräsident und GRÜNE Winfried Kretschmann unterdessen dazu übergangen ist, vor einem Millionenpublikum aktive Wahlwerbung für die CDU/CSU zu betreiben (denn: wer Merkel will muss CDU/CSU wählen), wir die Auswahl einer Gastrednerin oder eines Gastredners durch den Vorstand der Partei noch bedeutender.

Nach der politischen Rede und vor den eingerichteten Workshops der Delegierten wird entschieden werden, ob der TOP „Syrien“ neu eingefügt werden soll.

Bereits gesetzt ist der TOP 4 „Zukunft Europas“ (E01: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung – Europas Zukunft gemeinsam gestalten). Die brisantesten Änderungsanträge die vermutlich zur Abstimmung stehen werden (viele Änderungsanträge werden direkt über die Antragskommission übernommen, weil sie unstrittig sind oder redaktionelles enthalten), seien erwähnt.

E01-39 Grüne Jugend, bekräftigen den Wunsch nach einer Kurskorrektur, denn die Bundesregierung sei Mitverantwortlich für die soziale Schieflage in Europa.
E01-044 Grüne Jugend kritisiert „Politik der Alternativlosigkeit“
E01-060 und E060-2 BAG Europa fordert Landtagswahlrecht für EU Bürger*innen, Grundgesetzänderung
E01-092 GJ fordert EU-Länderfinanzausgleich
E01-120 GJ wendet sich gegen „Kaputtsparpolitik der Reg. Merkel“ und „Neoliberalen Kurs“ in Europa
E01-187 Marquardt u.a. fordern rechtssicher Migrations- und Asylpolitik
E01-206 Amtsberg u.a. fordern, statt Flüchtlings“deals“ mit teils diktatorischen Regimen Umverteilung
E01-216 GJ und E01-213 (Lochbiehler u.a.) richten sich gegen Abschottung und „Festung Europa“
E01-283 OV Neunkirchen am Brand fordert Sanktionen gegen Staaten die Völkerrecht brechen
E01-283-3 Sarrazin u.a. fordert erleichterte EU Erweiterung

Aus dem Rang eines V-Antrages (Verschiedenes) aufgewertet wurde E02 EU Beitrittsgesprächemit der Türkei nutzen – Tür für Demokratie , Menschenrechte und europ. Integration offen halten Vermutlich initiiert durch die Diskussion, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus aktuellem Anlass abzubrechen (auch von Grünen Abgeordneten geäußert), fordert der Antrag diese nicht abzubrechen. Die Änderungsanträge stellen diese Forderung nicht grundsätzlich in Frage.

E03 ebenfalls vormals ein V-Antrag fordert die Perspektive für Osterweiterung durch Statusaufwertungen der Beitrittskandidaten voran zu bringen

E04 Perspektive statt Populismus enthält eine Passage, die Grundsicherung für Kinder in der EU fordert. Diesen Passus möchte der Bundesvorstand über den Änderungsantrag E04-067 streichen.

S04 – Bundesvorstand, Sozialer Zusammenhalt ist der Bedeutung Sache entsprechend, von zahlreichen Änderungsanträgen begleitet, aber nur von wenigen, die den Antrag nicht immanent ergänzen.
SO-01-neu-36 erinnert an die Enquete-Kommission „bedingungsloses Grundeinkommen“
SO-01-neu-45-2 Klünder u.a., fordert „Beispielregionen für bedingungsloses Grundeinkommen wie in Holland und Finnland“
SO-01-neu-443 Ploghaus u.a. fordert die Streichung eines Absatzes zu Hartz IV und stattdessen kurz und klar bedingungsloses Grundeinkommen
SO-01-neu-459-3 zum gleichen Abschnitt, Ablehnung des Sanktionsregime
SO-01-neu-459-2 GJ alternativ „Grundsicherung“
SO-01-neu-464 BAG Arbeit,Soziales Gesundheit, hält grundsätzlich an Hartz fest, aber „nachbessern“
SO-01-neu-594 Spitz u.a. fordern Maschinensteuer prüfen
SO-01-neu-757 GJ fordert steuerfinanzierte Basisrente ohne Bedarfsprüfung
SO-01-NEU-762 BAG ASG fordert Bürgerversicherung für alle

SO-02 Langensiepen und andere – Kritik des SGB II/Hartz u.U. alternative zu SO-01-neu, war ebf. vormals ein V-Antrag
SO-11 Klünder u.a., weitgehender Antrag pro Grundeinkommen

V01 Brugger u.a. Neues Wettrüsten verhindern … ist erstaunlicher Weise V-Antrag geblieben obwohl er Kernthema der Europapolitik, des Grünen Selbstverständnisses und höchst brisant ist. der Antrag hat unter den V-Anträgen die meisten Änderungsanträge und sei deshalb erwähnt
V-01-118 Ernst u.a. fordert „Sanktionen (gegen Russland) bis zum Ende der Krim-Annexion“ etc.
V01-135 Ernst u.a. begrüßt das NATO-Panzergerassel an der europäischen Außengrenze zu Russland
V01-008 Sarrazin u.a. möchten, dass die Forderung „Nur Abrüstung und Rüstungskontrolle bedueten mehr Frieden und Sicherheit für alle“ aus dem Antrag ersatzlos gestrichen wird.
V01-105 Sarrazin u.a. macht sich die Propaganda-Formeln der Ukraine zu eigen und formuliert eine einseitige Schuldzuweisung für die Eskalation an die Adresse Russlands
V01-119 Sarrazin u.a. fordert die Aufrüstung durch die NATO in der Begründung für die Streichung des Satzes „Deshalb kritisieren wir auch alle Versuche, egal welcher Seite, diese Krise zu Aufrüstung und Rückkehr zur Logik der Abschreckung zu nutzen.“
V01-120 Sarrazin u.a. ergänzt um NATO Propaganda, wonach die „Erzählung der Einkreisung Russlands“ ein „Märchen Putins“ sei
V01-149 Sarrazin u.a. bekräftigt die einseitige Schuldzuweisung und bekennt sich komplett zur NATO
V01-169 Sirois u.a. fordert Deutschland müsse sich intensiver „für eine Reform des UN-Systems“ einsetzen und sich von NATO zugunsten einer europäischen Sicherheitsarchitektur emanzipieren

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